Stadler Markus · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort auf meine Fragen. Sie lautet, kurz zusammengefasst, dass die Staus nach dem Bau der zweiten Röhre am Gotthard bei gleichem Verkehrsaufkommen plus/minus gleich bleiben würden wie heute. Die gegenteilige Aussage, nämlich die, dass die Staukolonnen dannzumal wesentlich kürzer wären, würde ja beinhalten, dass man mit einer Kapazitätserweiterung, einer Freigabe aller vier Spuren, rechnet. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat nicht zu dieser Aussage kommt.

Über die Eigendynamik, die eine einmal gebaute und bezahlte zweite Röhre künftig auslösen würde, haben wir uns hier im Saal bereits unterhalten. Dass etliche Befürworter einer zweiten Röhre in diesem Sommer die Meinung verbreitet haben, mit diesem Bau würden dann die lästigen Staus verschwinden, zeigt bereits den ersten Teil dieser Eigendynamik. Der Bundesrat ist zwar für diese Medienberichte und Leserbriefe nicht direkt verantwortlich. Es zeigt sich aber bei den Themen Sicherheit - ich verweise auf meine Interpellation 14.3393, "Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel", der letzten Session - und Stau, dass der Bundesrat mit seiner Botschaft ein Motorrad gestartet hat, auf das sich Befürworter eines künftigen Vollbetriebs der beiden Röhren leicht schwingen können, nämlich mit dem Sicherheits- und Stauargument - Aussagen aus dem Bundeshaus und Fakten hin oder her.

Der Bundesrat sagt, die Sicherheit im Tunnel sei heute in Ordnung, es brauche nichts Zusätzliches für die nächsten fünfzehn Jahre und die Staukolonnen wären auch nach dem Bau einer zweiten Röhre gleich lang wie heute. Die besagten Leserbriefschreiber aber denken bereits an die Eigendynamik, welche die Zustimmung zur bundesrätlichen Botschaft auslösen würde, und machen sich einen eigenen Reim darauf. Das hat durchaus etwas von einer Salamitaktik. Hinter diesen Prozess, der im Bundeshaus nun einmal eingeleitet worden ist, setze ich, da die Schweiz doch ein Rechtsstaat sein will, ein grosses Fragezeichen. Zur Vertrauensbildung zwischen Behörden und Volk trägt er jedenfalls nicht bei.