Föhn Peter · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Ich habe es vorhin gesagt: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben jetzt die Motion angenommen. Ich muss einfach schon sagen: Es gab natürlich extreme Probleme in den Kantonen. Müssen wir uns jetzt vom Bundesgericht vorschreiben lassen, wie die Gesetzgebung ausgelegt wird, respektive müssen wir es uns gefallen lassen, dass einfach noch eins obendrauf gehauen wird, wie das eben gemacht wurde? Was gemacht wurde, war existenzgefährdend, nicht nur in einem Kanton, sondern in etlichen Kantonen. Die Bauernfamilien haben sich darauf eingestellt, sie haben etwas gebaut, und im Nachhinein sind sie massivst - massivst! - zur Kasse gebeten worden.

Ich habe es vorhin gesagt: Die parlamentarische Initiative geht mir auch zu stark ins Detail. Es muss nicht in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen werden. Ich habe gedacht: Die Motion muss umgesetzt werden. Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben, damit wir dem Parlament die Möglichkeit der Ausarbeitung einer Gesetzgebung geben. Wir können ihr in der ersten Phase Folge geben. In der zweiten Phase werden wir dann sehen, wie weit die Arbeiten, die mit der Motion gefordert werden, gediehen sind. Wenn der Bundesrat willens ist, kann ich mir vorstellen, dass sie sofort erledigt sind.

Ich bitte Sie aber, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Ich danke Ihnen dafür. Es ist auch ein kleines Druckmittel, das nach den Äusserungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf notwendig ist. Sie hat gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf usw. Es besteht aber Handlungsbedarf. Ich sage es noch einmal: Viele Bauernfamilien schauen auf das, was hier und heute diesbezüglich läuft. Es geht um Existenzen - das muss ich noch einmal betonen.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und danke Ihnen dafür.