Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Das öffentliche Beschaffungsrecht ist in Revision. Warum ist es in Revision? Weil verschiedene Forderungen auf dem Tisch sind! Man möchte im öffentlichen Beschaffungswesen mehr Transparenz schaffen, insbesondere bezüglich Subunternehmen. Man möchte, gerade im Zusammenhang mit IT-Beschaffungen, schnellere Verfahren; man hat bei Grossprojekten, zum Beispiel bei Fiscal-IT, gesehen, dass der Beschaffungsprozess eben zu lange dauert. Darum diese Forderung. Man möchte vereinfachen, man möchte die Bürokratie abbauen. Das sind alles Forderungen, wie auch weitere Forderungen, die jetzt im Rahmen der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechtes angegangen werden. Man möchte aber auch weniger freihändige Vergaben; das ist eine Forderung von uns, vom Parlament. Und man möchte vor allem auch die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbieterinnen und Anbietern. All das sind Forderungen, und im Vordergrund dieser Forderungen geht es, wenn wir dies zusammenfassen, um Vereinfachung und weniger Bürokratie. Es sind Forderungen, die auch von Bundesstellen und nicht nur von privaten Firmen erhoben werden, weil eben der Beschaffungsprozess zu lange dauert!

Nun kommt mit dieser Motion eine zusätzliche Forderung, nämlich jene, dass eine Firma in jedem Fall, unabhängig von ihrer Grösse, den Nachweis der Lohngleichheit erbringen muss. Nicht nur Firmen ab 100 oder 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern alle Anbieterinnen und Anbieter müssen diesen Nachweis erbringen. Wir haben bereits heute die Auflage - die Motionärin hat das entsprechend auch ausgeführt -, dass der Bund Arbeiten an Anbieterinnen und Anbieter vergibt, welche die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf den Lohn gewährleisten. Dieses Kriterium ist also gegeben. Jetzt stellt sich einfach die Frage, ob wir tatsächlich eine gesetzliche Grundlage schaffen müssen, damit sie das von vornherein machen müssen, oder ob wir das nicht eben im Zusammenhang mit diesen Zuschlagskriterien lösen können. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Gleichbehandlung beim Lohn mit diesen Zuschlagskriterien gewährleistet ist, dass das genügt, nicht zuletzt deswegen, weil gleichzeitig eben auch gefordert wird, dass der ganze Beschaffungsprozess vereinfacht wird.

Jetzt kommt nochmals eine zusätzliche Forderung für einen Nachweis. Gerade für KMU ist es jetzt schon problematisch und schwierig, all diese Vergabeformulare auszufüllen. Der administrative Aufwand ist sehr gross. Heute müssen viele KMU überlegen, ob sie überhaupt noch daran teilnehmen möchten. Wenn Sie wollen, dass inländische KMU in Zukunft viel weniger an diesem öffentlichen Beschaffungswesen teilnehmen, dann müssen Sie der Motion tatsächlich zustimmen.

Aber ich bitte Sie, hier nicht noch eine Muss-Formulierung hinzuzufügen, damit die KMU noch mehr Nachweise erbringen müssen, sondern diese Motion abzulehnen. Ich erwähne den Hauptgrund nochmals: Die heutigen Zuschlagskriterien besagen ganz klar, dass die Vergabestelle darauf schauen muss, ob die Lohngleichheit gewährleistet ist. Unserer Meinung nach genügt das, wir müssen nicht noch weitere Forderungen stellen.

Ich bitte Sie daher, diese Motion abzulehnen.