Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Die Sozialpartner haben hier einen Vorschlag gemacht, wie die Führungscrew der Suva zusammengesetzt sein soll. Der Bundesrat schliesst sich, entgegen seinem ersten Antrag - der erste Gedanke, Herr Bundesrat, war also eigentlich gut -, diesem Vorschlag an. Wenn man nun von Sozialpartnern spricht, so muss man wissen, dass es die Vertreter der Verbände waren, die man gefragt hat. In unserer Kommission waren beispielsweise an der Anhörung zur Revision des UVG mit einer Ausnahme alle Vertreter des bisherigen Suva-Verwaltungsrates anwesend. Also, wenn Sie den bisherigen Suva-Verwaltungsrat fragen, ob er sich selbst verkleinern wolle, dann ist es verständlich, dass er sagt: "Ja nein, das wollen wir eigentlich nicht; wir wollen doch unsere Gemeinschaft, in der wir uns hier befinden, aufrechterhalten." Man nennt das Filz, ich sage dem mindestens so. Ich bedaure eine solche Entwicklung in der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, weil eine Führungscrew, die vor allem darauf bedacht ist, im Interesse der Betriebe und der versicherten Arbeitnehmer zu handeln, nicht möglichst gross, sondern möglichst effizient sein muss. So gesehen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit de Courten zuzustimmen.

Man hat im Zusammenhang mit der Revision ja auch von der Zufriedenheit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gesprochen. Aber das kann man natürlich nicht feststellen, indem man den bisherigen Suva-Verwaltungsrat fragt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass solche Leute eher darauf abzielen, ihren Job zu behalten. Es geht hier darum, eine heute aufgeblasene Suva-Führung ein Stück weit zu reduzieren und die Kosten damit auch etwas zu senken.

Ich möchte einfach noch auf Folgendes hinweisen: Im Gesetz steht beispielsweise, dass die Vertreter der Verbände entweder selbst bei der Suva versichert sein sollen oder Arbeitnehmer beschäftigen müssen, die bei der Suva versichert sind. Ich habe nicht alle einzelnen bisherigen Verwaltungsräte überprüft, aber es ist doch einfach so: Das ist eine Farce. Der Vizedirektor eines Arbeitgeberverbandes ist nicht Arbeitnehmer und beschäftigt nicht Arbeitnehmer, die bei der Suva versichert sind. Also wird hier das Gesetz nicht eingehalten. Ich glaube, es geht vor allem darum, die gesetzlichen Grundlagen auch durchzusetzen und einzuhalten. Mit einem kleineren Gremium bei der Suva kann das auch besser zur Anwendung kommen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit de Courten zuzustimmen.