Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier tatsächlich auf der Zielgeraden betreffend einen der wesentlichen Eckpfeiler unserer Sozialwerke. Wir haben es mehrfach gehört: Es ist tatsächlich ein sehr breiter Konsens da. Die Kurzvernehmlassung, die betreffend diese Vorlage stattgefunden hat, hat gezeigt, dass Verbände und Sozialpartner sich im ganz Wesentlichen und vor allem in den wichtigen Punkten einig sind. Von daher ist dieser Konsens auch bei der BDP-Fraktion vorhanden. Wir unterstützen Eintreten und im Wesentlichen auch die Vorlagen.

Kurz zu den zwei Teilen, die wir hier vor uns haben: Unbestritten und positiv ist, dass in der Vorlage 1 Änderungen betreffend die Leistungen eingefügt wurden; namentlich ist auch das Verhindern der Überentschädigung positiv zu bewerten. Ebenfalls ein wichtiger Punkt scheint uns die Leistungskoordination, die mit der obligatorischen beruflichen Vorsorge erreicht wurde. Ganz wesentlich ist sicher auch ein Punkt, der vorher offen war, das ist die Regelung der Unfallversicherung für arbeitslose Personen. Ich nehme hier unsere Haltung bezüglich des einzigen Punktes, wo kein Konsens herrschte, voraus: Bei der Regelung [PAGE 879] betreffend die Karenzfrist von 30 Tagen unterstützt die BDP-Fraktion die Mehrheit und nicht den Minderheitsantrag.

Zur Vorlage 2: Diese betrifft die Organisation und die Corporate Governance der Suva. Es ist klar: Wenn man die besondere Organisationsform der Suva mit ihrer sehr hohen Autonomie und einem sehr hohen Selbstverwaltungsgrad anschaut, sieht man, dass die Massstäbe, die beispielsweise in der Privatwirtschaft gang und gäbe sind, nicht eins zu eins angewendet werden können. Trotzdem muss hier gesagt sein, namentlich bezüglich des Bereichs der Aufsichtsorgane, dass der Bundesrat bei der Rückweisung 2011 den Auftrag erhalten hat, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Und hier stellen wir fest, dass im Bereich der Organe, bei der Transparenz und auch bei der Effizienz, tatsächlich einige Anpassungen vorgenommen wurden. Es wäre aber trotzdem wünschbar gewesen, dass die Vorgaben, wie sie heute auch bei grossen Organisationen im Bereich der Corporate Governance gang und gäbe sind, hier stärker Eingang gefunden hätten.

Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich die Minderheit de Courten. Es wurde im Vorfeld oft gesagt, man dürfe hier jetzt den ganz breiten und guten Konsens nicht mehr gefährden. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass hier - und das ist schlussendlich ein wesentlicher Punkt - die Effizienz und auch die Entscheidfreudigkeit mit einer Verschlankung der Strukturen und der Aufsicht auch im Sinne der Versicherten schlussendlich gefördert werden.

Das ist, wie gesagt, der einzige Punkt bei der Vorlage 2, mit dem wir nicht ganz einverstanden sind. Wir unterstützen daher mehrheitlich diesen Antrag, der mehr Effizienz und bessere Entscheide nach Vorgaben der Corporate Governance unterstützt. Ansonsten, wie gesagt, sind wir für Eintreten und unterstützen die Vorlage im Grossen und Ganzen.