Jans Beat · Nationalrat · 2015-06-04
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-06-04
Wortprotokoll
Ist es richtig, Herr Ritter, dass dieser Beschluss abschliessenden Charakter hat? Er wird zwingend zu einer Verordnungsänderung führen, mit seriösen Konsequenzen. Ist es vor diesem Hintergrund richtig, dass weder die Betroffenen noch die Kantone angehört wurden?