Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

In Absatz 2bis wird der Anspruch eines Selbstständigerwerbenden festgehalten. Es wird festgelegt, dass sich die Höhe der Leistung nach der Familienzulagenordnung des Kantons richtet. [PAGE 25]

Absatz 4 Buchstabe b sieht eine Bundesratskompetenz vor: Der Bundesrat regelt das Verfahren, wenn eine Person mehrere Arbeitgeber hat oder wenn gleichzeitig eine selbstständige und eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegen.