Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Noch kurz zu Absatz 3: Hier wird in der nationalrätlichen Fassung den Kantonen die Kompetenz eingeräumt, die Beiträge der Selbstständigerwerbenden auf das Einkommen zu beschränken, welches gemäss UVG maximal versichert ist. Ihre Kommission hat sich jedoch mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, hier eine landesweite, einheitliche und nach oben begrenzte Einkommenslimite gemäss UVG einzuführen, zumal die Selbstständigerwerbenden mit Angestellten diese Beiträge auch noch vollumfänglich zu tragen haben und keine paritätische Finanzierung stattfindet.