Maissen Theo · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ganz kurz etwas zu den Überlegungen von Kollege Jenny: Er scheint zu meinen, die Kommission habe die Haltung, man solle auf tierquälerische Art hergestellte Produkte einführen; er hat ja die Thematik der tierquälerischen Produktionsmethoden in die Diskussion eingebracht.

Ich habe zu Beginn deutlich gesagt, dass die Mehrheit der Kommission tierquälerische Produktionsmethoden ganz klar verurteilt. Die Frage ist nur, auf welchem Weg wir das Ziel erreichen, dass wir in der Schweiz möglichst nur Produkte im Handel haben, die tierschutzgerecht hergestellt worden sind. Wenn Sie einfach ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Produkte sprechen, kommen die Pelze an die Grenze, der Zöllner sieht diese und muss wissen, ob sie tierquälerisch hergestellt worden sind oder nicht. Das ist [PAGE 51] unmöglich. Wenn aber eine Deklarationspflicht besteht, müssen die Felle mit einer entsprechenden Information und mit einer Rückverfolgbarkeit zum weiterverarbeitenden Gewerbe in der Schweiz kommen. Diese Information muss an den Konsumenten weitergegeben werden, und dann kann jeder Konsument, jede Konsumentin entscheiden, ob er oder sie das Produkt erwerben will oder nicht.

Die Deklarationspflicht ist ja nichts Neues. Wir kennen sie z. B. in Bezug auf die Edelhölzer aus dem Ausland. Auch für diese gilt die Deklarationspflicht, damit nachverfolgt werden kann, ob diese Hölzer aus einer Forstwirtschaft stammen, die nicht umweltschädigend ist. Das kann man hier genau gleich machen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn wir das, was Kollege Jenny will, wirklich wollen, und wir von der Kommission wollen ja dasselbe, dann müssen wir auf der Schiene der Deklarationspflicht fahren und nicht auf jener des Importverbotes, wo wir dann noch wegen internationaler Vereinbarungen Probleme bekommen könnten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.