Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich habe es bereits zu Beginn gesagt: Dies ist die einzige Mehrheits-Minderheits-Situation, die wir bei dieser Differenzbereinigung haben. Die Minderheit verlangt vom Bundesrat, dass er eine Auflistung derjenigen Diagnosen macht, die zu einer Rentenüberprüfung führen; sie schlägt also de facto eine Art Positivliste, eine in sich abgeschlossene Aufzählung, vor. Die [PAGE 37] Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine abschliessende - ich betone: eine abschliessende - Aufzählung, die eine Positivliste nun halt einmal ist, nicht vorgenommen werden sollte. Es würde die Gefahr bestehen, dass mögliche neue Diagnosen oder Bezeichnungen, auch wenn sie einen kausalen Zusammenhang mit Diagnosen auf der Positivliste haben, mangels Aufführung auf ebendieser Liste nicht zu einem Anspruch führen könnten. Die im Grundsatz von der Minderheit angestrebte Erhöhung der Rechtssicherheit hätte somit einen Pferdefuss, denn diese Liste würde zu einer unerwünschten Verminderung der Rechtssicherheit führen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und sich der Mehrheit anzuschliessen. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Bundesrat Burkhalter zuhanden der Materialien noch dazu äussern wird. Es geht darum, Krankheiten mit Beschwerdebildern, die mit diesem Absatz eben gerade nicht gemeint sind, in den Materialien zu erwähnen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und für Klarheit zu sorgen.