Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Hier geht es im Grundsatz um den Bundesbeitrag an die IV. Der Nationalrat hat sich dem Bundesrat und unserem Rat mit einer ergänzend wirkenden Ausnahme angeschlossen. In Absatz 5 wird umschrieben, dass der Bundesbeitrag die Hälfte der Ausgaben der Versicherung beträgt. Hier geht nun der Nationalrat einen Schritt weiter und legt eine Untergrenze des Bundesbeitrages von 37,7 Prozent fest, wovon der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen wird.

Ihre Kommission hat sich diesem Zusatz angeschlossen, handelt es sich doch im Prinzip um die Regelung gemäss Artikel 78 Absatz 1 des geltendes Rechtes.