Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Diese Bestimmung steht auch im Zusammenhang mit Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe i. Der Nationalrat hat die Kompetenzdelegation an den Bundesrat, mit den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, entsprechende Verträge zu schliessen, gestrichen. Er ist der Meinung, dass die IV-Stellen die Kompetenz für derartige Vertragsabschlüsse haben sollten und es deshalb keine Gesetzesbestimmung braucht, sondern auf der Verordnungsstufe geregelt werden kann. Er beschränkt dieses Recht also auf die Ärzteschaft, die Berufsverbände der Medizinalpersonen und die medizinischen Hilfspersonen.

Ihre SGK ist der Auffassung, dass diese Delegationsnorm wie schon beim geltenden Recht weiterhin beim Bundesrat bleiben soll. Sie beantragt Ihnen deshalb Festhalten an unserem Beschluss.

Unter dem Begriff "Anstalten" können eben auch Spitäler verstanden werden. Es wäre jedoch für die IV-Stellen kaum möglich, infolge dieser Delegation neben den Abklärungen und den Eingliederungsmassnahmen auch noch Verträge abzuschliessen. Hingegen können auf Verordnungsstufe Massnahmen beruflicher Art den IV-Stellen überlassen werden, was seitens des BSV auch so vorgesehen ist. Die Wirkung derartiger Angebote kann durch die IV-Stellen am besten beurteilt werden.