Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Dieser Artikel wurde im Nationalrat neu eingeführt und stammt aus dem Paket Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Es handelt sich also um eine Rechtsgrundlage für eine prophylaktische Massnahme zugunsten der Sicherheit im Strassenverkehr. Unsere Kommission hat dieser neuen Bestimmung ohne Diskussion zugestimmt.