Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Rückweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat und Aussetzen der Beratung der Vorlage 2)

[VS]

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Renvoi du projet 1 au Conseil fédéral et ajournement de l'examen du projet 2)

[VS]

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Ich möchte Sie an dieser Stelle auf Artikel 87 des Parlamentsgesetzes hinweisen. Absatz 1 lautet: "Weist ein Rat einen Beratungsgegenstand gesamthaft an den Bundesrat zurück, so geht der Rückweisungsbeschluss an den anderen Rat." Stimmt der andere Rat dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rückweisung gemäss Absatz 2 wirksam, "wenn der erste Rat daran festhält". Nach Absatz 3 gilt das gleiche Verfahren auch für den Beschluss eines Rates, "die Behandlung eines Beratungsgegenstandes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen (Sistierung)".