David Eugen · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung von Kollege Dettling, dass das in Absatz 1 gehört, anschliessend an den jetzigen Schlusssatz. Ich bedaure, dass er inhaltlich zwei Sachverhalte zusammenmischt. Wie Herr Studer sagte, ist es richtig, dass ein Teil des Satzes dorthin gehört, nämlich: "Wohnräume im Sinne von Artikel 253b Absätze 2 und 3 sind nicht zu berücksichtigen". Das ist klar, das betrifft die subventionierten Wohnungen. Das muss gesagt werden und gehört ins Gesetz. Er fügt aber bei, dass auch andere Wohnungen, nämlich einfach jene, die von Genossenschaften oder Gemeinwesen vermietet sind, nicht berücksichtigt werden. Das ist nicht korrekt, denn die werden marktmässig vermietet und nicht subventioniert, also sollen sie in der Statistik berücksichtigt werden. Ich bin der Meinung, wir sollten hier unterscheiden und dem ersten Teil des Antrages Dettling zustimmen - das ist richtig -, nämlich: "Wohnräume im Sinne von Artikel 253b Absätze 2 und 3 sind nicht zu berücksichtigen."

Was er zusätzlich beifügen will und was über das hinausgeht, was der Nationalrat beschlossen hat, sollten wir hingegen weglassen. Ich möchte Kollege Dettling bitten, seinen Antrag in diesem Sinne zu korrigieren.