preparatory:AB 184406

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Motion - einfach auch deswegen, weil damit wieder öffentlich diskutiert werden kann, was für eine ungeheuerliche Energieverschleuderung durch die offenen Kühl- und Gefriergeräte entsteht. Es ist richtig: Man sollte hier dringend Abhilfe schaffen. Bereits heute wird die Forderung von vielen Unternehmen des Detailhandels aus eigenem Interesse durchaus erfüllt, weil sie nämlich so auch die unmittelbaren Stromkosten senken können.

Wir müssen allerdings feststellen - wir haben im Bundesrat darüber diskutiert -, dass wir eine Vorschrift einführten, die dem Cassis-de-Dijon-Prinzip widersprechen würde. Wir müssten also eine Ausnahme beschliessen. Das könnte man tun; wir haben es ja in einigen Bereichen auch getan. Aber wir fanden dann in Abwägung aller Interessen, es sei jetzt doch nicht ein so unglaublich grosses Problem, dass wir hier eine Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip machen wollten. Das ist eine Frage des politischen Ermessens.

Wir sind jetzt zu diesem Schluss gekommen und beantragen Ablehnung der Motion.