Dettling Toni · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich habe nichts Neues erfunden; wie Sie sehen, stützt sich mein Antrag auf die Fassung des Nationalrates ab. Dabei sind ganz klar Ausnahmen vorgesehen. Sie sehen das auf Seite 8 der Fahne, erste und zweite Spalte. Ich betone noch einmal: Es geht nicht um die subventionierten Wohnungen. Vielmehr geht es um die Wohnungen der Genossenschaften, die unter anderen, vielfach nicht marktmässigen Kriterien vermietet werden. Dasselbe gilt auch für Wohnungen, die durch die öffentliche Hand vermietet werden. Ich habe mir sagen lassen, dass in der Stadt Zürich in der Grössenordnung von etwa 25 bis 30 Prozent der vermieteten Wohnungen zu diesen beiden Kategorien gehören - das ist eine erhebliche Zahl -, die unter den Marktpreisen vermietet werden. Um den statistischen Anforderungen einer korrekten Vergleichsmiete gerecht zu werden, müssen wir die entsprechenden Ausnahmen auf Gesetzesstufe stipulieren.