Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die KVF-NR bittet Sie mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem vorliegenden Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Heer betreffend eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zuzustimmen. Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative am 31. Oktober 2008 Folge gegeben, am 12./13. Januar 2009 stimmte dann die ständerätliche KVF diesem Beschluss zu. Anschliessend hat unsere Kommission die Umsetzung diskutiert und an ihrer Sitzung vom 22./23. April 2010 einen Erlassentwurf definitiv verabschiedet.

Der Entwurf sieht vor, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis gleich hart bestraft wird wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis. Nach heutigem, geltendem Recht wird der Lenker, der ein Motorfahrzeug führt, ohne jemals eine Führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den Führerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegenüber wird eine Person, die ein Auto fährt, obwohl ihr der Ausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Die vorliegende Gesetzesänderung will beide Tatbestände gleich bestrafen, also mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Milder bestraft werden soll eine Person, die ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe abgelaufen ist. Hier soll eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden können. Der Gesetzeserlass soll Rechtsgleichheit herstellen und damit die Verkehrssicherheit erhöhen.

Im Namen der KVF-NR bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.