Widmer Hans · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Fassung der Mehrheit. Es ist uns wichtig, weil diese Formulierung - es geht um einen Verfassungsartikel -, die wir in langem Ringen miteinander gefunden haben, in einer möglichen Volksabstimmung grössere Akzeptanz finden wird.

Warum ist sie auch inhaltlich richtig? Es ist nicht so, wie behauptet wurde, dass es eine Güterabwägung zwischen genau gleichen Gütern ist. Es ist eine Kaskade. Zuoberst steht der Schutz der Persönlichkeit, und erst dann kann der Bund gesetzgeberisch aktiv werden, erst dann kommt die Güterabwägung. Wenn es nicht möglich ist, die Forschungsfreiheit aufrechtzuerhalten, weil ein guter Persönlichkeitsschutz wichtiger ist - z. B. wenn es um Forschungen an Individuen geht -, dann ist ganz klar die Priorität beim Schutz der Persönlichkeit. Das ist uns wichtig. Auf der anderen Seite gibt es im Bereich der Erforschung der Gesellschaften anonymisierte Bereiche, die heute schon erforscht werden und in denen auch weiterhin geforscht werden kann. Deswegen wollen wir auch die Forschungskreise ins Boot nehmen und damit einen guten Verfassungsartikel verabschieden, der inhaltlich und nicht nur formaljuristisch stark ist.

Uns war absolut wichtig, dass Absatz 2 gerettet werden konnte, der die inhaltlichen Werte konkretisiert. Hätten wir da nicht miteinander Allianzen geschlossen - diesmal, bitte schön, nicht mit ganz Rechts, sondern mit der FDP -, hätten wir diesen guten Artikel nicht vor uns liegen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, jetzt der Mehrheit zuzustimmen.