Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Wenn die Motion also angenommen würde, müsste sie zuerst auch noch in den Zweitrat. Erst dann müsste der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage konzipieren. Eine solche dürfte somit frühestens im nächsten Jahr überhaupt wieder in Ihren Rat kommen. Sie hätten das zu beraten usw. Wir hätten somit also sowieso ein Jahr, während dem keine gesetzliche Grundlage für Exportbeihilfen bestünde; es gäbe eine Lücke. Nehmen wir jetzt an, auf 2011 hätten wir dann eine neue gesetzliche Grundlage, so wäre sie - aus meiner Sicht - für zwei Jahre in Kraft, weil im Jahr 2013, wie gesagt, die Hongkong-Beschlüsse zur Abschaffung aller Exportbeihilfen in Kraft sein werden. Für diese zwei Jahre müssten wir eine Finanzierung innerhalb der bestehenden Budgets suchen. Die Fleischversteigerung - das hat Herr Bigger ja gesagt - ist wahrscheinlich nicht die gescheiteste Lösung, wir finanzieren damit ja schon die Entsorgung der Schlachtabfälle usw. Selbstverständlich müsste ich also mit Ihnen eine Debatte darüber führen, wie wir diese 5 Millionen Franken finanzieren würden.