Zemp Markus · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Meine Vorredner haben es eigentlich auf den Punkt gebracht. Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Bigger zu unterstützen.

Wir sind bei der Beratung der AP 2011 von etwas anderem ausgegangen. Die Welt ist heute in dieser Krise nicht mehr ganz dieselbe, wie sie damals war. Es ist nicht nur so, dass viele Staaten die Exportsubventionen im Bereich Vieh - darüber sprechen wir - nicht reduziert haben, vielmehr haben sie diese, gerade im europäischen Umfeld, mit ganz raffinierten Massnahmen erhöht. Österreich, Holland, Deutschland bezahlen beispielsweise Transportbeiträge, oder der Staat übernimmt die Quarantäne, oder er macht sanitarische Untersuchungen, die sehr intensiv sind, gratis. Das sind feine Instrumente, die letztlich alle die gleiche Wirkung haben, nämlich eine Vergünstigung des Viehexportes.

Die Schweiz hat nach der BSE-Krise, als wir nichts mehr exportieren konnten und einen Riesenschlamassel auf den Schlachtviehmärkten hatten, einen erfolgreichen Wiederaufbau gemacht, und das - das muss man hier auch einmal positiv sagen - auch mit Unterstützung des Bundes. Wir haben jetzt neue Märkte in den zukünftigen Wachstumsmärkten erobert, das ist beispielsweise Russland, es ist Georgien, es ist Aserbaidschan. Dort werden moderne, grosse, übrigens auch sehr tierfreundliche Milchviehbetriebe und die entsprechende Industrie aufgebaut. Wenn wir jetzt im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern ab dem 1. Januar keine Unterstützung mehr haben auf den Märkten, dann sind wir draussen. Eine sehr erfolgreiche Aufbauarbeit ist weg, und das ausgerechnet in der Zeit, wo wir die Viehbestände vermutlich wegen der grossen Probleme am Milchmarkt abbauen sollten; das verschärft dann die Probleme.

Ich denke, es wäre auch ein gutes Signal gegenüber der Landwirtschaft, wenn wir hier sagen: Doch, es hat sich etwas verändert, wir fahren weiter. Wir gehen ja nicht so weit. Die USA subventionieren neu Nahrungsmittelexporte im Bereich Butter, im Bereich Milchpulver, im Bereich Käse. Deutschland spricht ebenfalls darüber. Das fordern wir nicht, sondern wir fordern jetzt einfach, den Viehexport vorläufig weiter zu fördern. Die WTO wird dem möglicherweise ein Ende setzen, aber dann ist es auch wettbewerbsneutral.

Ich möchte zur Finanzierung auch sagen: Wir müssen weiterfahren wie bis jetzt und nicht Geld aus den Fleischversteigerungen einsetzen. Damit sind auch keine zusätzlichen Mittel nötig. Es ist eine Frage des Landwirtschaftskredites. Wir sind optimistisch für die langfristige Zukunft: Die Globalisierung wird wieder kommen, die Märkte werden sich weiter öffnen, die Schweiz wird sich beispielsweise viehwirtschaftlich stärker ausrichten. Dann brauchen wir diese Märkte; wir dürfen diesbezüglich heute nicht unterbrechen. Einen [PAGE 1232] Kunden zu behalten kostet viel weniger Geld, als einen neuen zu gewinnen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.