Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Die Motion Bigger verlangt die weitere Unterstützung des Viehexportes durch den Bund, auch nach dem Jahr 2009. Das ist für uns Bauern ein ganz wichtiges Anliegen. Unser Parlament hat die Exportbeiträge bei der Beratung der AP 2011 mit Ablauf des Jahres 2009 gestrichen. Uns wurde damals bei dieser Beratung aber in Aussicht gestellt, dass die EU denselben Schritt in absehbarer Zeit auch unternehme. Das ist jetzt aber in keiner Art und Weise eingetroffen. Wir haben ab dem nächsten Jahr keine Exportbeiträge mehr, die EU aber hält bis auf Weiteres an ihren Exportbeiträgen fest.

Die EU richtet für den Viehexport Beiträge pro exportiertes Tier aus. Hinzu kommen zum Beispiel Beihilfen für die Tiertransporte, es werden Marketingbeiträge oder auch Quarantänebeiträge geleistet. Durch diese Konstellation sind wir in der Schweiz in den kommenden Jahren gegenüber der EU-Konkurrenz sehr stark benachteiligt. Das geht so weit, dass Tiere aus der Schweiz nicht mehr exportiert werden können, weil sie mit den Konkurrenzländern in der EU preislich nicht mehr mithalten können. Die Folge davon ist, dass die [PAGE 1231] Schweizer Viehexporteure, die den Exporthandel weiterhin betreiben wollen, das Exportvieh in anderen europäischen Ländern beschaffen müssen. Das kann es ja wohl nicht sein!

Wir verlangen nichts anderes, als gleich lange Spiesse wie die EU zu haben. Die Meinung war immer die, dass wir die Exportbeiträge im Gleichschritt mit der EU abbauen und nicht, wie schon so oft, im Alleingang. Es ist möglich, dass ein allfälliges WTO-Abkommen die Exportsubventionen in nächster Zukunft verbietet. Dann gilt das für alle; das wäre dann auch für uns der Zeitpunkt, die Viehexportbeiträge abzuschaffen.

Warum ist der Viehexport für unsere Landwirtschaft so wichtig? Die Schweiz ist ein Grasland. Unser Land ist für die Rindviehhaltung prädestiniert. Der inländische Markt vermag unser Angebot nicht immer aufzunehmen; wir sind auf ausländische Märkte angewiesen. In den letzten Jahren wurden jährlich rund 5000 Tiere exportiert, in den besten Exportjahren waren es bis zu 15 000 Tiere. Der Viehexport entlastet unsere inländischen Märkte im Nutz- und Schlachtviehbereich sehr effektiv. Bei einem allfälligen Überangebot sind wir dringend auf die Möglichkeit, Vieh zu exportieren, angewiesen, um einen Marktzusammenbruch zu vermeiden. Auch wenn nur ein kleiner Teil der Tiere exportiert werden kann, hat das entscheidende positive Auswirkungen auf den inländischen Markt. Ohne eine angemessene Unterstützung des Viehexports durch den Bund wird der Viehexport aber de facto verunmöglicht.

Heute kostet der Viehexport den Bund rund 4 Millionen Franken pro Jahr. Es ist vorgesehen, diese Beiträge zu den Direktzahlungen umzulagern. Wir wollen keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den Viehexport. Es sollen einfach wie bisher die 4 Millionen Franken für den Viehexport zur Verfügung gestellt werden. Die Motion Bigger schlägt vor, die Finanzierung z. B. über die Erträge aus der Versteigerung der Fleischimporte zu regeln. Kollege Bigger besteht heute nicht mehr auf dieser Finanzierung, die in der Motion erwähnt ist. Da wären wir also frei, diese Finanzierung auch anders zu gestalten.

Wie gesagt: An der heutigen Finanzierung muss meiner Meinung nach nichts geändert werden. Sie kann unverändert weitergeführt werden. Es sind dafür keine neuen Steuergelder erforderlich. Wir wollen im Grunde genommen nichts anderes, als gleich lange Spiesse wie die EU zu haben, wie sie unsere Konkurrenzländer in der EU haben. Solange Viehexportbeiträge in der EU ausgerichtet werden, brauchen wir sie auch.

Ich bitte Sie daher, die Motion Bigger anzunehmen.