Kaufmann Hans · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

In der Motion unseres ehemaligen Ständeratskollegen Thomas Pfisterer geht es um die Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen. Er fordert die Einführung eines neuen Steuersystems, das in erster Linie wesentlich einfacher, gleichzeitig aber auch gerechter, nachhaltig wachstumsfördernd und international wettbewerbsfähiger ist als unser heutiges System. Der Ständerat hat diese Motion im Dezember 2007 ohne Gegenstimme angenommen. Ihre Kommission, die WAK, hat sie ebenfalls angenommen, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Konkret geht es darum, dass der Bundesrat beauftragt wird zu prüfen, ob eine Flat Tax, also eine Einheitssteuer, oder eine duale Einkommenssteuer - damit sind unterschiedliche Steuern für Kapital- und für Arbeitseinkommen gemeint - geeignet ist, die eingangs erwähnten Ziele zu erreichen. Als weitere Mittel zur Vereinfachung der Besteuerung soll die Reduktion auf wenige Tarifstufen und Einheitsabzüge geprüft werden. Schliesslich forderte Ständerat Pfisterer auch, dass der Bund den Kantonen eine entsprechende Vereinfachung ihrer Steuersysteme ermöglichen solle, ohne damit den Steuerwettbewerb unter den Kantonen einzuschränken.

Ihre WAK befürwortet die Zielsetzung der Motion, das heute komplexe und teils intransparente Steuersystem zu vereinfachen. Das heutige System erfordert einen grossen Erhebungsaufwand und führt zu unerwünschten Steueroptimierungen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie befürchtet, dass mit einer Annahme der Motion vor allem die Einführung einer Flat Tax befürwortet werde.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Auch der Bundesrat ist ja bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Sie haben gerade beim letzten Traktandum gehört, dass es ein Wunsch des Bundesrates ist, sich der Frage anzunehmen, wie unser Steuersystem vereinfacht werden könnte.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, damit sich der Bundesrat ernsthaft mit der Vereinfachung unseres Steuersystems beschäftigen muss.