preparatory:AB 184619

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Ablehnungsantrag meiner grünen Kollegin unterstützen, und zwar deshalb, weil dieser Ordnungsantrag alles andere als logisch ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Ordnungsantrag nicht etwa zu Beginn der Beratungen gestellt wurde, sondern erst nach Abschluss der Behandlungen zu beiden Vorlagen, und dass erst dann beantragt wurde, diese beiden Vorlagen gemeinsam zu beraten.

Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört. Ich möchte die Argumente nicht wiederholen. Die Vorlage 2 stärkt die Suva; das ist in unserem Interesse. Diese Vorlage ist behandlungsreif, und wir werden deshalb den Ordnungsantrag, wie bereits in der Kommission, auch hier ablehnen.