Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Revisionsvorlage, über die wir jetzt zu entscheiden haben, liegt in zwei Teilen vor. Vorlage 1 regelt die Leistung und die Durchführung der Unfallversicherung, bei Vorlage 2 geht es um die Organisation der Suva und um deren Nebentätigkeiten. Die erste Vorlage ist in der Gesamtabstimmung der vorberatenden Kommission gescheitert. Die zweite Vorlage aber wurde gutgeheissen und ist bereit für die Detailberatung.

Es war der Wille des Bundesrates, das Geschäft aufzuteilen. Ich zitiere die Botschaft: "Da sich die vorgeschlagenen Anpassungen des Gesetzes zur Organisation der Suva von den Themen, welche die versicherten Personen und alle UVG-Versicherer betreffen, klar abgrenzen lassen" - ich möchte das gerne wiederholen: klar abgrenzen lassen! -, "wird dem Parlament durch die Unterbreitung von zwei Gesetzesänderungen die Möglichkeit gegeben, die Revision des UVG in zwei Gesetzgebungspaketen zu beraten." Dieses Vorgehen zielte darauf ab, die Türe für eine getrennte Beratung offenzulassen. Diese Beratung können wir heute durchführen; es gibt keinen Grund, sie zu verzögern. Geben wir der Suva schnellstmöglich die Chance, die fällige Modernisierung ihrer Unternehmensstruktur vorzunehmen, zeitgemässe Corporate-Governance-Vorschriften einzuführen und klar definierte Tätigkeitsfelder, sogenannte Nebentätigkeiten, im Gesetz verankert zu haben. Wir sind der Meinung, dass es viele gute Gründe gibt, der Suva, dieser gut und effizient funktionierenden Sozialversicherung, jetzt und nicht später die Chance zur Weiterentwicklung zu geben. Wir bitten Sie daher, den Ordnungsantrag abzulehnen und damit den Weg für die Detailberatung von Vorlage 2 frei zu machen.