Stahl Jürg · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

An der Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit im März haben sich ihre Mitglieder über die Behandlung des heutigen Geschäfts, der Revision des Unfallversicherungsgesetzes, unterhalten. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Kommission nach eingehender Debatte an mehreren Tagen zu einem ablehnenden Entscheid zur Vorlage 1 und einem zustimmenden Entscheid zur Vorlage 2 durchgerungen hat, beantragt sie Ihnen mit dem heute vorliegenden Ordnungsantrag, die Vorlagen 1 und 2 inhaltlich zusammen zu behandeln. Das bedeutet jedoch keinesfalls ein Zusammenlegen der bewusst zweiteilig gehaltenen Revision. Diese ist sachlich richtig und vom Ablauf und den zu erwartenden Konsequenzen her logisch. Es sind im Wesentlichen zwei Gründe, welche diesen Entscheid der Kommission beeinflusst haben:

1. Es wurde als zweckmässig beurteilt, dass die beiden Vorlagen zeitlich unmittelbar hintereinander behandelt werden, unabhängig davon, ob der Rat heute Eintreten oder Nichteintreten beschliesst. Ansonsten würden im [PAGE 1214] Zweikammersystem beide Kommissionen parallel eine der beiden Vorlagen beraten.

2. Die Kommission sieht zusätzlich einen direkten Zusammenhang der Vorlagen. Denn in der Vorlage 2 - dort geht es um die Suva-Organisation - könnten Entscheide zur Vorlage 1 Konsequenzen bei den Nebentätigkeiten der Suva haben.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den eingereichten Ordnungsantrag - er liegt auf Ihrem Pult - zu unterstützen. Die Kommission hat diesen Ordnungsantrag mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.