Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Das UVG ist, wenn wir von der Militärversicherung absehen, nicht nur die älteste Sozialversicherung in der Schweiz, sondern auch eine sehr gut funktionierende Sozialversicherung. Beim UVG stimmen über alles gesehen nicht nur die Leistungen, sondern auch die Kosten. Das Gesetz hat sich bewährt. Entscheidend ist auch, dass mit der Suva ein sozialpartnerschaftlicher und auf das öffentliche Interesse ausgerichteter Träger mit dem Teilmonopol - besser wäre noch das Monopol - zur Verfügung steht. Es ist die von den Sozialpartnern getragene Suva, die dafür sorgt, dass die Leistungen kostengünstig erbracht werden und Gewinne wieder den Versicherten zugutekommen.

Unfälle sind im individuellen Leben Grossrisiken, sie waren das immer, oft sind sie Katastrophen. Die Abdeckung dieser Elementarrisiken im Leben erfolgt, wie es auch die freisinnigen Vorväter dieses Staates erkannt hatten, am besten durch eine Sozialversicherung. Eine Sozialversicherung ist die effizienteste Lösung. Die Effizienzgesichtspunkte sollten entscheidend sein, wo ein elementares Risiko besteht und abgedeckt werden muss und ein grosses Kollektiv betroffen ist. Die Unfallversicherung, das UVG, liegt nicht nur im Interesse der Versicherten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern liegt auch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitgeber.

Was war vor der Unfallversicherung? Das Elend der Unfallopfer und ihrer Familien auf der einen Seite, aber auch die Haftpflicht der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Haftpflicht und Privatrecht sind keine tauglichen Antworten auf die Risiken, die mit der Industrialisierung verbunden sind. Jede Schwächung des UVG, jede Einschränkung, jeder Leistungsabbau - nur schon die Einschränkung und die Reduktion des versicherten Verdienstes - führt uns ein kleines Stück zurück in diesen unwürdigen Zustand vor der Einführung der Unfallversicherung.

Wie kommt nun der Bundesrat, wie kommt Herr Bundesrat Couchepin dazu, ausgerechnet bei diesem gutfunktionierenden Gesetz eine Revision vorzuschlagen, eine Revision, die im Ergebnis die Leistungen für die Versicherten nur verschlechtert und welche die Institution Suva nicht stärkt, sondern schwächt? Diese Vorlage stammt aus der Phase des Neoliberalismus, einer Phase, die wir eigentlich hinter uns haben sollten. Sie ist geprägt von einem Zeitgeist, in dem alles auf Markt, Wettbewerb, Gewinne, Boni ausgerichtet werden sollte und staatliche, öffentliche Leistungen wo immer möglich beseitigt werden sollten. Dieser Geist - dieser Ungeist - hat weltweit, auch in der Schweiz, gigantisch Schiffbruch erlitten; das Fiasko mit der Strommarktliberalisierung, die Gefährdung der Stormversorgung, ist hierfür nur ein Beispiel. Wir sollten das nicht an einem Objekt wie dieser wichtigen Unfallversicherung wiederholen.

Wenn ein Gesetz gut ist, wenn eine Sozialversicherung funktioniert, muss man sie nicht revidieren. Eine Reform, die nur Verschlechterungen bringt, verdient den Namen "Reform" nicht. Wenn diese Vorlage so überflüssig ist wie ein Kropf, sollten Sie die Grösse haben, diese Vorlage hier zu stoppen. Sie könnten damit Sitzungsgelder sparen und Lebenszeit gewinnen und hätten gleichzeitig noch etwas Gutes getan.

Der Haken daran ist natürlich, dass es durchaus jemanden gibt, der an dieser Vorlage interessiert ist, und zwar direkt interessiert ist. Es ist niemand anders als die privaten Versicherungen, die auf diesem Feld auch noch abkassieren wollen. Das allein wäre noch kein Problem, es wäre auch noch kein Problem, dass die Versicherungslobby, der Versicherungsverband, eine der stärksten Lobbys hier im Bundeshaus ist. Das Problem ist, dass die Privatversicherungen, der Versicherungsverband, die Politik der bürgerlichen Fraktionen ganz direkt prägen und - noch krasser: - finanziell ganz direkt unter Druck setzen.

Wie weit ist es mit der stolzen FDP gekommen? Ihre Vorväter waren zentral daran beteiligt, dass die Suva überhaupt geschaffen werden konnten. Und jetzt sorgt die Spitze derselben FDP dafür, dass ein strammer Gewerbevertreter wie der Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes nicht einmal mehr an den Kommissionsberatungen teilnehmen darf und dafür nur noch Leute infrage kommen, die stramm die Linie des Schweizerischen Versicherungsverbandes vertreten. Solche Vorgänge sind einer Demokratie und eines demokratischen Entscheidungsprozesses unwürdig. Das ist ein weiterer, ein staatspolitischer Grund, weshalb diese Vorlage unter einem schlechten Stern steht. Auch das ist ein Grund, nicht darauf einzutreten.

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage mit Nichteintreten zu stoppen.