Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

4,1 Milliarden Franken mehr im Jahr 2018 unter der Voraussetzung des heutigen AHV-Alters 64 für Frauen und 65 für Männer; wenn wir das AHV-Alter 65/65 dann bereits realisiert hätten, wären es immerhin noch Mehrausgaben von 3,9 Milliarden. Im Jahr 2030 übersprängen wir beim heutigen AHV-Alter die 5-Milliarden-Grenze, und beim AHV-Alter 65/65 wäre es immer noch locker - sofern "locker" hier als Qualifikation angebracht ist - die 4-Milliarden-Grenze. Es ist weniger die Idee einer Erhöhung der AHV-Renten als die Nichtfinanzierbarkeit der Initiative, deretwegen ich diese von Beginn weg abgelehnt habe.

Wichtig ist ebenfalls, dass wir nun rasch über die Initiative abstimmen und diese vors Volk gebracht werden kann. Das war auch der Grundtenor in der Kommission. Wenn rasch darüber abgestimmt wird, kann damit auch die Ausgangslage geklärt werden für die hier im Ständerat - so hoffe ich noch immer - im September zu führende Diskussion über die AHV und die zweite Säule. Nebst dem Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030 - das heisst für die nächsten fünfzehn Jahre, das ist so etwa mein Zielhorizont - ist für mich in diesem Dossier absolut zentral, dass wir bei der gleichzeitig mit der AHV zu diskutierenden zweiten Säule mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent die zu grosse Umverteilung von Jung zu Alt, von der berufstätigen Bevölkerung zu den Rentnern, etwas bremsen können.

Die Schätzung von Swisscanto besagt ja, dass heute pro Jahr und versicherten Aktiven rund 800 bis 1000 Franken zu den Rentnern umverteilt werden. Insgesamt sind es 3,5 Milliarden Franken. Diese Zahl findet auch eine Bestätigung in den veröffentlichten Jahreszahlen der grossen Versicherungen für das Jahr 2014, zum Beispiel in jenen von Axa. Damit wird - ich möchte das auch ansprechen - der Generationenvertrag bei den Sozialversicherungen bereits kurzfristig überstrapaziert, dies umso mehr, als wir heute gerade auch im Gesundheitswesen, bei den Krankenkassen, eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt haben. In sehr vielen Fällen ist dies umso stossender, als die wirtschaftliche Situation von jungen Leuten mit Familien und von jungen Leuten allgemein weniger gut ist als jene sehr vieler Rentner.

Kurz zusammengefasst: Die Finanzierbarkeit der Altersvorsorge 2020 stellt bereits ohne die Initiative "AHV plus" eine grosse Herausforderung dar. Die Initiative, so, wie sie vorliegt, abzulehnen ist deshalb die erste Voraussetzung, um die Altersvorsorge 2020 und damit auch die Perennität der Pensionskassen abzusichern bzw. dieser Reform überhaupt eine Chance zu geben.