Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Ich glaube, alle hier im Saal wollen eine starke AHV. Dieses Vorgehen aber, wie hier beantragt, ist für mich ein Widerspruch in sich.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt sich ansonsten doch für mehr Lohn, für die Werktätigen und für die Arbeitnehmer ein, und hier tut er es gerade für das Umgekehrte: Heute will man den Werktätigen noch mehr aufbürden. Man bestraft den Arbeitnehmer, man bestraft aber auch, wenn wir das annehmen sollten, den Arbeitgeber. Die Wirtschaft, es wurde schon gesagt, ist heute schon mehr als genug belastet. Wir brauchen weder neue Auflagen noch zusätzliche Abgaben und Steuern. Wir müssen zufrieden sein, wenn wir auf diesem Niveau einigermassen weitermachen und weiterarbeiten können. Der soziale Frieden ist doch heute gewährleistet. Ich bitte Sie, diesen Frieden jetzt nicht liederlich zu gefährden.

Die bevorstehenden Herausforderungen - und Herausforderungen müssen wir anpacken - müssen in einer Gesamtschau, in einem Gesamtsystem angegangen werden, und das wurde ja versprochen. Frau Bruderer Wyss, ich verstehe Sie nicht. Sie haben gesagt, es lägen keine Alternativen auf dem Tisch. Ja, das geht nicht in zwei, drei Tagen oder in einem halben Jahr. Die politische Arbeit ist im Gange, und der Bundesrat wird diese Gesamtschau auf den Tisch legen. Gefährden wir das jetzt nicht mit einem kleinen Ausschnitt, den wir jetzt hier herausbrechen würden. Ich bitte Sie dringend, auf die Altersvorsorge 2020 zu warten. Ich bin überzeugt, dass es viel besser herauskommen wird, als wenn wir hier jetzt mit dieser Initiative etwas übers Knie brechen.

Ich bitte Sie dringend, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.