Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Es war mir von Anfang an bewusst, dass hier niemand überzeugt werden kann. Wir spielen hier ja so etwas wie eine Vorrunde zur Altersvorsorge 2020. Herr Föhn, wir hätten es vorgezogen, und das ist in mehreren Voten zum Ausdruck gekommen, dass die Initiative zusammen mit der Altersvorsorge 2020 behandelt worden wäre, wie das vom Bundesrat auch angedacht war. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 zusammen mit der Botschaft zur Initiative "AHV plus: für eine starke AHV" verabschiedet. Es war dann die Kommission, die beschleunigt hat. Das kann im Laufe des Prozesses problemlos geändert werden, nachher in der weiteren Beratung und Behandlung des Geschäfts. Wir sind dann womöglich weiter in den Diskussionen, falls die Altersvorsorge 2020 hier im September 2015 behandelt wird.

Hier sind dann auch die Preisfragen zu lösen, die sich rund um die AHV stellen. Es ist kein Geheimnis, dass die Altersvorsorge 2020 einer sorgfältigen Beratung bedarf. Die Altersvorsorge 2020 hat gerade beim Thema AHV einige Schwachstellen, die diskutiert werden müssen. Es gibt ja nicht nur die Frage der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die diskutiert wird, sondern es gibt auch den Vorschlag des Bundesrates, den Teuerungsausgleich der Rentnerinnen und Rentner infrage zu stellen. Die Witwenrenten sollen zudem stark gestutzt werden, und schliesslich soll auch der Bundesbeitrag an die AHV heruntergefahren werden. Das sind lauter Dinge, welche die AHV schwächen würden, statt sie zu stärken. In diesem Sinn sind wir bei diesem Thema inmitten der zentralen Debatten.

Frau Bruderer hat es gesagt: Ist es ein Sakrileg, die Frage der AHV-Leistungen zu thematisieren? Es ist dies nicht. Es gibt auch weitere Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, welche die AHV-Leistungen thematisieren. Wenn Sie die Geschichte der geglückten AHV-Reformen anschauen, stellen Sie fest - und alle, die das System der Altersvorsorge kennen, wissen es -: Die erfolgreichen Reformen haben immer auch im Leistungsbereich etwas gebracht. Das letzte Beispiel war die 10. AHV-Revision. Die letzte erfolgreiche Revision hat Verbesserungen auch im Leistungsbereich gebracht. Kommission, Rat und Parlament insgesamt werden sich mit der Frage der Leistungen beschäftigen müssen.

Hier kommt nun auch die grosse Frage, wie es mit der Generationengerechtigkeit steht - ich möchte nur dieses Argument noch herausgreifen, das jetzt doch in fataler Weise hier plötzlich wieder ins Spiel gebracht worden ist.

Ist es gegen die Jungen, wenn man die AHV stärkt? Ich meine, das Gegenteil sei der Fall. Die AHV ist das hervorragendste Werk der Solidarität unter und zwischen den Generationen. Es liegt im Interesse auch der Jungen und nicht nur der Älteren, der Rentnerinnen und Rentner, dass wir eine gute AHV mit guten Leistungen haben. Die Jungen haben ein Interesse daran, dass die ältere Generation finanziell auf eigenen Füssen steht, was vor der Schaffung der AHV nicht der Fall war. Es ist auch so, wenn man es aus der Perspektive der Erwerbstätigen, der Jüngeren, betrachtet, dass es im engeren Sinne sinnvoll und halt auch finanziell interessant ist, eine gute AHV zu haben.

Die AHV kommt mit ihren Beiträgen im Vergleich zu den verschiedenen Möglichkeiten, eine Altersvorsorge zu betreiben - alle im erwerbstätigen Alter müssen für das Alter vorsorgen -, weit günstiger zu stehen als alle anderen Formen der Altersvorsorge; das gilt in der Einkommenspyramide bis weit nach oben. Bis 150 000 Franken Einkommen ist die AHV viel rentabler als alle anderen Formen der Altersvorsorge, und das muss man im Auge behalten. Also, gerade junge Familien mit Kindern, die für die Altersvorsorge sonst viel mehr ausgeben müssten, fahren gut mit einer starken AHV.

Es ist hier - das ist der dritte Punkt zum Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern - kaum auf das Problem der kalten Degression, das in der Botschaft durchaus abgehandelt ist, eingegangen worden. [PAGE 450] Das Problem, dass sich die Renten im Niveau schleichend entwerten - die sogenannte Ersatzquote sinkt -, trifft die Erwerbstätigen und nicht diejenigen, die schon im Rentenalter sind. In diesem Sinne, das müssen Sie sehen, orientiert sich die Initiative gerade auch an den Interessen der Erwerbstätigen, sie ist eine Antwort auf die kalte Degression, auf den Rentenrückstand.

Es ist klar, dass nichts gratis ist. Lohnbeiträge kosten etwas. Es muss aber der Vergleich zwischen den verschiedenen Varianten der Altersvorsorge und der AHV gemacht werden. Dann sieht man, dass man mit der AHV insgesamt gut fährt.

Um abzuschliessen: Herr Kollege Kuprecht, es ist so, dass die AHV eine grosse Errungenschaft unserer Vorgängergenerationen ist. Ich würde meinen, es sei die grösste Errungenschaft des schweizerischen Bundesstaates im 20. Jahrhundert überhaupt. Die AHV hat eine Bedeutung weit über die Altersvorsorge hinaus, als Werk der Solidarität und auch des Ausgleichs zwischen den Generationen und den verschiedenen sozialen Schichten. Sie ist aber auch ein Werk, das für die Zukunft eine grosse Bedeutung hat. Die AHV hatte in den politischen Debatten der letzten zwanzig Jahre schwere Zeiten, aber das Volk hat in mehreren Abstimmungen über Referenden eindrücklich gezeigt, dass es hinter der AHV und ihren Leistungen steht. Die AHV ist das zentrale Sozialwerk und in diesem Sinne auch ein Werk der Zukunft.