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Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-09

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei Sachen sagen:

1. Die Versichertenkarte wechselt jedes Jahr. Das heisst, man könnte jedes Jahr die Meinung ändern. Deshalb überzeugt mich das auch als Modell.

2. Es ist doch masslos übertrieben, von einem Obligatorium zu sprechen, nur weil man die Leute offen fragt: Spenden - ja oder nein? Das ist kein Obligatorium. Die Antwort ist absolut freiwillig; ob ich Ja oder Nein sage, ist mein absolut persönlicher Entscheid. Aber schon nur die Frage nicht zu stellen ist, so finde ich persönlich, sehr übertrieben. Ich bin auch überzeugt, dass grosse Teile der Bevölkerung eigentlich erleichtert wären, wenn man ihnen ganz unkompliziert einmal im Jahr diese Frage stellen würde. Dann können sie einmal ein Kreuz machen - das sind sie sich vom Abstimmen her gewöhnt -, und wenn sie merken, dass sie zu einer anderen Meinung kommen, dann können sie das jährlich auch wieder ändern.