Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Die Forderung nach einer neuen Vorsorgeeinrichtung für die Pflege, wie sie Kollege Lehmann in seinem Postulat erhebt, ist ja nicht völlig neu. Sie wurde schon verschiedentlich erhoben, und darüber wurden schon ganze Bücher geschrieben. Die Zunahme der Kosten bei der Alterspflege ist in der Tat eine Herausforderung, die uns in der Zukunft gesellschaftlich, aber auch politisch zweifellos noch beschäftigen wird. Ihr aber mit einem neuen Sozialversicherungszweig zu begegnen, nebst den bereits bestehenden zehn Sozialversicherungen, erachte ich als verfehlt. Darum trete ich hier auch dagegen an. Dies gab immerhin Herrn Lehmann die Möglichkeit, sein Postulat vorzustellen, und mir gibt es die Möglichkeit zu sagen, warum ich eine neue Sozialversicherung, wie sie hier gefordert wird, ablehne. Obwohl man in der Verwaltung bereits an der Idee eines neuen Versicherungszweigs arbeitet - das muss man ja auch sehen -, möchte ich hier frühzeitig meinen Widerstand ankündigen.

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Pflegefinanzierungsvorlage verabschiedet. Es mögen vielleicht drei oder vier Jahre, vielleicht auch fünf Jahre vergangen sein; ich habe nicht genau nachgeschaut. Wir haben versucht, im Sinne des Postulates eine gute Ausgangslage für mittelständische Leute zu schaffen. Es sollte möglich sein, dass sie nicht sofort ihre persönlichen Vorsorgegelder für die Pflege aufbrauchen müssen. Für die Finanzierung ist eine Mischung aus Beiträgen der Krankenpflegeversicherung, aus limitierten persönlichen Beiträgen und aus öffentlichen Beiträgen der Kantone und Gemeinden zur Pflegefinanzierung vorgesehen. Das ist die Idee der Pflegefinanzierung.

Wenn es nun darum geht, diese Finanzierung zu ändern, zu stärken, wehre ich mich grundsätzlich nicht dagegen. Ich bitte Sie aber, diese Herausforderung auf der Basis der bestehenden Gefässe zu meistern. Es besteht ja bereits die Forderung von Kantonen, die bestehende Pflegefinanzierung aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre zu korrigieren. Ich glaube, dass man sich das vorerst einmal anschauen muss. Ich bitte Sie aber, auf die Einführung neuer Sozialversicherungszweige, nebst den bereits bestehenden, zu verzichten. Unser Sozialversicherungssystem sollte nicht weiter verkompliziert werden, sondern es sollte koordiniert und vereinfacht werden.

Das ist der Grund, aus dem ich dieses Postulat zur Ablehnung empfehle.