Lehmann Markus · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich kann schlichtweg nicht nachvollziehen, warum Kollege Bortoluzzi gegen dieses Postulat beziehungsweise die Ergänzung des in Bearbeitung befindlichen Berichtes zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3604 ins Feld zieht.

Bekanntlich wird dem genommen, der hat. Also handelt es sich beim Schutz des Vermögens - darum geht es hier - um ein liberales und bürgerliches Anliegen. Warum soll man nicht die Möglichkeiten erarbeiten, um eine sinnvolle Pflegeversicherung zu lancieren oder wenigstens darüber nachzudenken? Für die CVP steht zuoberst die Subsidiarität und nicht die Abzocke von Pflegebedürftigen. Heute ist es doch so, dass der- oder diejenige, welcher oder welche ein Leben lang alles verprasst und verjubelt, am Ende des Tages die gleichen Pflegekosten generiert, im gleichen Pflegeheim, wie jene Menschen, welche gespart haben. Nun wird künftig davon auszugehen sein, dass man Schulden und Übermarchungen nicht nur toleriert, sondern noch fördert. Genau gleich wie bei der Erbschaftssteuer muss man, wenn man den bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Grundgedanken vertritt, dagegen sein.

Die Schweiz ist mit Menschen stark und reich geworden, die sparsam und vernünftig leben. Also sollten wir diese Tugend weiter pflegen. Es gibt übrigens von Avenir Suisse eine interessante Studie zu einer möglichen Pflegeversicherung, die sehr empfehlenswert und lesenswert ist. Wer für sich selber sorgen kann, soll unterstützt werden. Wer es nicht schafft, soll von den sozialen Leistungen profitieren. Spannend ist die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, eine weitere Säule hinzustellen, und zwar für den Pflegekostenbereich, der zum Beispiel steuerlich begünstigt werden könnte, um so die Eigenverantwortung noch weiter zu steigern. Dies sollte so ausgestaltet werden, dass auch Personen mit tiefem Einkommen eine Chance bekommen, davon zu profitieren.

Ich komme zum Schluss und bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen - das verlangen wir ja selten - und dieses Postulat anzunehmen, es kann nur von grosser Bedeutung sein.