Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Die WBK-NR hat die vorliegende Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 an ihren Sitzungen vom 26./27. März und 23./24. April 2015 beraten. Da die [PAGE 784] Kommission des Ständerates zuvor bereits umfangreiche Hearings durchgeführt hatte, beschränkte sich Ihre WBK auf die Anhörung einer Vertretung des Buchhandels sowie des Verbandes Musikschulen Schweiz.

In der vorliegenden Botschaft geht es um die strategische Ausrichtung der schweizerischen Kulturpolitik in den nächsten vier Jahren. Es geht darum, die Herausforderungen der tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklungen im Kulturbereich abzubilden und konkrete Massnahmen und deren Finanzierung vorzuschlagen. Zu diesen Entwicklungen gehören insbesondere die Globalisierung, die Digitalisierung und die Individualisierung der Gesellschaft. Als Antworten auf die Herausforderungen, welche sich aus diesen Megatrends ergeben, schlägt diese Botschaft drei strategische Handlungsachsen vor:

Erstens sollen möglichst viele Menschen am Kulturleben teilnehmen können. Zur Verbesserung der kulturellen Teilhabe soll die von Volk und Ständen gutgeheissene Initiative "Jugend und Musik" mit Förderprogrammen umgesetzt werden. Es geht um die Umsetzung einer Volksinitiative, welcher der Souverän immerhin mit 72,8 Prozent der Stimmen zugestimmt hat.

Zweitens soll der gesellschaftliche Zusammenhalt insbesondere zwischen den Landesteilen gefördert werden. Dazu soll beispielsweise der Schüleraustausch zwischen den Sprachregionen gestärkt und sollen weitere Massnahmen im Bereich Sprachen und Zusammenhalt getroffen werden.

Drittens will diese Botschaft über die Handlungsachse "Kreation und Innovation" die Zusammenarbeit zwischen der Industrie sowie der Wirtschafts- und Kulturförderung stärken und Wachstumsimpulse und Innovation auslösen.

Gleichzeitig soll mit dieser Botschaft die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden in der Kulturpolitik intensiviert und entwickelt werden, um den Standort Schweiz mit einer kohärenten Kulturpolitik zu stärken und unser Land auch damit positionieren zu können.

Die beantragten Finanzmittel liegen rund 13 Millionen Franken pro Jahr über dem Finanzplan. Sie lassen sich aber mit verschiedenen Parlamentsentscheiden - wie etwa jenem zum Erweiterungsbau des Landesmuseums Zürich - respektive mit dem Volksentscheid zur musikalischen Bildung begründen.

In der Eintretensdebatte wurde die Kulturbotschaft als gelungenes Rahmenwerk gewürdigt. Man war sich in der Kommission einig, dass der Kulturbereich für den Zusammenhalt und einen optimalen Wirtschaftsstandort zentral sei. Die Kommission sieht in der Kultur ein bedeutendes Mittel zur Sicherung nationaler Eigenheit, zur Weiterentwicklung der Gesellschaft und zur Integration. Eine kultivierte Schweiz gehöre zum Erfolgsmodell Schweiz.

Ein vor allem finanzpolitisch begründeter Nichteintretensantrag wurde mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission begründete die Ablehnung damit, dass eine Einfrierung der Gelder auf dem Stand von 2014 das Programm "Jugend und Musik" stark beeinträchtigen, die musikalische Breiten- und Nachwuchsförderung verhindern und den Volkswillen missachten würde.

An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass im Rahmen dieser Botschaft die Petition der Gruppe Swiss Fiction Movement "Förderung von kostengünstigen Kleinspielfilmen" (15.2000) und die Petition der Charta 2016 "Hundert Räume geben mehr Licht als ein Leuchtturm" (13.2055) beraten wurden und dass sie abgeschrieben werden sollen, sobald dieses Geschäft erledigt ist.

Zum Rückweisungsantrag: Die Minderheit beantragt die Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, das Finanzierungsvolumen der Kulturbotschaft um 145,1 Millionen Franken zu kürzen und die Kulturausgaben auf dem Stand der Rechnung 2014 zu plafonieren. Die Minderheit erachtet das vom Bundesrat beantragte Ausgabenwachstum insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts als zu hoch.

Die Mehrheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab mit der Begründung, man müsste mit dem Antrag auf sämtliche in der Kulturbotschaft vorgeschlagenen Neuerungen wie beispielsweise auf das Programm "Jugend und Musik" verzichten. Die Mehrheit verwies auch auf die Konsequenzen für das laufende Budget 2015 für sämtliche Kulturinstitutionen. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Haltung, dass eine breitabgestützte und zeitgemässe Kulturpolitik gleichzeitig die vielen Tausend Vereine bei ihrer Arbeit unterstütze und die kulturelle Vielfalt in unserem Land und damit die nationale Identität stärke. Der Rückweisungsantrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den zehn Vorlagen, wie die Kommission sie Ihnen unterbreitet, zuzustimmen.