Hefti Thomas · Ständerat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich erwähnen, dass ich selbst dem Stiftungsrat eines kleinen patronalen Wohlfahrtsfonds angehöre. In dieser Funktion kam ich oft und immer wieder in Kontakt mit der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese hat oft Bedauern darüber geäussert, dass den Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen das Leben nach der letzten BVG-Revision unnötig und ungerechtfertigt schwergemacht werde. Wieso? Es ist richtig, dass solche Stiftungen, die obligatorische Beiträge an die zweite Säule zahlen, strenge Vorschriften haben, auch dann, wenn sie darüber hinausgehende Beiträge zahlen und bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern Beiträge erheben. Dass dagegen patronale Fonds, die keine Arbeitnehmerbeiträge einziehen und die einzig Ermessensleistungen entrichten, ebenso strengen Vorschriften unterstellt sind, ist verfehlt.

Wieso sind solche Fonds nützlich? Sie erlauben, in Härtefällen zu helfen, allenfalls bei Dienstjubiläen oder anderen Jubiläen ein Zeichen zu setzen und eine Treueleistung zu geben und, nicht zu verachten, insbesondere auch in schwierigen Zeiten einmal die Arbeitgeberbeiträge an die ordentliche BVG-Einrichtung zu bezahlen. Diese Fonds sind sinnvoll, sozial und einfach zu verwalten und brauchen daher wenig Bürokratie. Man könnte wohl noch etwas weiter gehen, als es der uns vorliegende Entwurf tut. Es ist aber anzuerkennen, dass er in die richtige Richtung geht. So ist einmal zu sehen, wie sich dann die neuen Regeln bewähren; allenfalls müsste man später nochmals nachfassen.