Schwaller Urs · Ständerat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Es wird wohl niemanden erstaunen, dass ich mit der zögerlichen Antwort des Bundesrates nicht voll und ganz zufrieden sein kann. Ich bin im Kanton Freiburg aufgewachsen, der zu 70 Prozent französischsprachig und zu 30 Prozent deutschsprachig zusammengesetzt ist. Der sogenannt zweisprachige Kanton Freiburg ist auf [PAGE 10] Verfassungsstufe im Übrigen erst seit 25 Jahren zweisprachig. Vorher war Französisch die alleinige Amtssprache. Für den Deutschfreiburger - das die letzte Bemerkung dazu -, der eine Anstellung in der Stadt Freiburg bzw. ennet der Saane finden wollte, war es selbstverständlich, dass er die zweite Sprache lernen musste.

Aus eigener Erfahrung als vor einigen Jahren für die Sprachenfrage im Kanton Freiburg zuständiger Regierungsrat weiss ich, dass Sprachenfragen immer sehr heikel zu behandeln sind und die Debatten nicht immer nur mit kühlem Kopf geführt werden. Ich bin ein überzeugter Föderalist. Unser föderalistischer Staatsaufbau kann aber langfristig nur bestehen, wenn die Föderalisten einander auch verstehen oder zumindest den Versuch unternehmen, einander zu verstehen. Der Weg dazu führt über das Erlernen oder mindestens über den vertieften Kontakt mit einer zweiten Landessprache. Englisch als Weltsprache ist wichtig und sicher Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg des Ausbildungs-, Forschungs- und Produktionsstandortes Schweiz. Die englische Sprache wird aber dieses Land nicht zusammenhalten. Auf die Dauer kann es auch nicht gutgehen, bloss immer wieder zu wiederholen: Les suisses s'entendent bien parce qu'ils ne se comprennent pas - die Schweizer kommen gut miteinander aus, weil sie sich nicht verstehen.

Gefordert sind in der Sprachenfrage in erster Linie die Kantone, dann aber vor allem auch der Bund und damit Bundesrat und Parlament, die sich sehr wohl überlegen müssen, ob die blosse Förderkompetenz des Bundes, wie sie heute besteht, genügend ist oder ob es nicht sogar eine gewisse minimale Eingriffskompetenz des Bundes braucht. Dies dann, wenn das Erlernen einer zweiten Landessprache - also zum Beispiel in der Westschweiz Deutsch oder Italienisch oder in der Deutschschweiz Französisch oder Italienisch - in der Primarschule einzelner Kantone aus dem ganzen Primarschulprogramm gekippt würde. Das wäre für mich die rote Linie, die nicht zu überschreiten ist. Das Erlernen einer zweiten Landessprache in der Primarschule ist denn für mich auch nicht verhandelbar, das ist wichtig und bleibt zentral. Ich bin auch überzeugt, dass ein langer politischer Eiertanz - gestatten Sie mir diesen Ausdruck - um diese Frage dem Land nichts bringt. Darum, Herr Bundesrat, hätte ich in der Interpellationsantwort eine etwas klarere Aussage erwartet, wie lange der Bundesrat zuwarten will, bevor er lange genug zugewartet hat.