Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es vor allem um die Unterstellung unter die AHV. Eines der Hauptziele der parlamentarischen Initiative besteht darin, die patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen, d. h. also reine Sozialleistungen, von Belastungen und administrativen Hindernissen zu befreien. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Unterstellung unter die AHV. Aus der Praxis von patronalen Wohlfahrtsfonds ist darauf hinzuweisen, dass diese Bedingung die Wohlfahrtsfonds beispielsweise bei der Ausrichtung von Härtefallleistungen an nicht der AHV unterstellte Personen behindern würde. Diese Bestimmung ist aber auch sachwidrig und behindert die Wohlfahrtsfonds bei ihrer Zweckerfüllung. Patronale Wohlfahrtsfonds mit solchen Ermessensleistungen leisten oft Hilfe in Notlagen. Dazu zählen auch nicht-AHV-pflichtige Personen, sofern sie zum statutarischen Kreis der Arbeitnehmer und Rentner des angeschlossenen Unternehmens gehören. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wären z. B. nicht-AHV-pflichtige Witwen oder Waisen vom Destinatärkreis solcher Fonds ausgeschlossen.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.