Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist die Wichtigkeit der familienergänzenden Betreuungsangebote unbestritten. Unbestritten ist aber auch die Zuständigkeit der Kantone und vor allem auch der Kommunen in diesem politischen Bereich. Die Verlängerung der Anschubfinanzierung wurde 2010 von unserer Fraktion deshalb ja auch unterstützt. Wenn Sie als Parlamentarierin oder Parlamentarier diesen Bundesbeschluss damals unterstützten, müssten Sie eigentlich zum Schluss kommen, dass jetzt damit fertig ist; denn heute heisst es im Gesetz: "... wird letztmals verlängert." Genau deshalb sollte man hier das Bundesangebot schrittweise zurückfahren. [PAGE 1413]

Der Vorredner hat zwar gesagt, es sei nach wie vor eine Anschubfinanzierung. Wenn ich aber die Protokolle und Äusserungen der letzten Legislatur durchgehe, muss ich ihm klar widersprechen. Man hat wirklich gesagt, es sei die letztmalige Verlängerung dieses Angebots und dann sei Schluss. Jetzt liegt wieder ein Antrag auf Verlängerung vor, es geht also in Richtung einer Bundessubvention. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Standesinitiative Solothurn 14.306, "Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund", mit welcher gefordert wird, dass dieses Programm definitiv in eine dauerhafte Bundessubvention umgemodelt wird. Ich bin dann gespannt, welche Haltung und Meinung insbesondere die Grünliberalen bei diesem Punkt vertreten werden. Ich bin bereit, mit Ihnen dann zu diskutieren - hoffentlich sind wir dann beide bei der Mehrheit.

Jetzt muss es darum gehen, bei den Bundessubventionen schrittweise eine Reduktion vorzunehmen, deshalb finden Sie im Minderheitsantrag die Forderung nach einer Reduktion auf 60 Millionen Franken. Es geht auch um die Einengung durch Subventionstatbestände. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt mit einer relativ knappen Mehrheit diese Minderheiten. Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Fraktion, diese Minderheiten zu unterstützen.

Es wird aber auch so sein, dass die FDP-Liberale Fraktion hier nicht haltmacht. Wir haben nach wie vor Aufgaben zu erfüllen; einige Beispiele wurden erwähnt. Es gibt heute nach wie vor eine Krippenbürokratie. Ich persönlich kenne Beispiele, wo Leute mit privater Initiative Krippen errichten wollten, aber dann durften sie das Angebot nicht aufrechterhalten. Warum? Sie hatten die entsprechenden Ausbildungen nicht, die Immobilie genügte nicht usw. Anders gesagt: Die Anforderungen sind heute so hoch, dass viele Leute davon abgehalten werden, solche Angebote auf privater Basis zu finanzieren und durchzusetzen - ich erinnere an die sogenannte Tanten-Verordnung. Wenn Private bereit sind, abseits der Kitas Tausende von Plätzen zu schaffen, müssen sie sich gegen alle möglichen Verordnungen und Reglementierungen zur Wehr setzen, welche zum Beispiel verlangen, dass sogar nähere Familienangehörige gescreent werden oder irgendwelche Auflagen zu erfüllen haben. Das ist Krippenbürokratie und verhindert die Schaffung von sehr vielen Plätzen.

Ich darf zum Schluss darauf aufmerksam machen, dass die FDP-Liberale Fraktion folgende Position vertritt: Die Mehrheit der Fraktion wird für Nichteintreten stimmen, also dem Minderheitsantrag Pieren zustimmen. Falls dennoch eingetreten wird, sind wir mehrheitlich der Auffassung, dass sämtliche Minderheiten zu unterstützen sind.

Ich nenne zwei Beispiele: Das erste ist die Reduktion des Beitrages pro Krippenplatz von heute 5000 auf die 3500 Franken gemäss Minderheit Portmann. Es ist nicht einsichtig, warum z. B. im Kanton Zürich im Schnitt rund 4000 Franken benötigt werden, der Bundesgesetzgeber aber einfach so 5000 Franken pro Krippenplatz gibt. Hier könnte man einengen, denn, das sage ich auch dem Kollegen der Bürgerlich-Demokratischen Partei: Je eingeengter der Subventionstatbestand ist, desto mehr Krippenplätze können Sie unterstützen, und das auch nachhaltig!

Zum Zweiten: Es gibt einige Projekte, mit denen man Innovationsförderung betreiben will. Das sind aber einfach 18 Millionen Franken, die weggehen und nicht direkt den Plätzen zugutekommen. Sie, vor allem die Damen und Herren aus den Mitteparteien, wären gut beraten, sich zu überlegen, wo der Franken effektiv zielgerichtet eingesetzt werden kann. Das ist heute das Problem: Man hat ein Bundesgesetz geschaffen, das ziemlich ausufernd ist, und man hat den Subventionstatbestand in der letzten Runde noch ausgeweitet. Hier wären das System "back to the roots" und der maximale Effekt sicher zu verstärken.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, in erster Linie nicht auf die Vorlage einzutreten und ansonsten die Minderheiten zu unterstützen.