Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und bei beiden Vorlagen alle Minderheitsanträge ablehnen. Sie tut dies nicht nur, weil die parlamentarische Initiative unserer Fraktionskollegin und Kommissionssprecherin dahintersteckt, sondern vor allem deshalb, weil es eine wichtige und richtige Sache ist.

Diese Vorlage ist wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Männer und Frauen mit einer Arbeit können nämlich auch Väter und Mütter sein. Viele junge Familien wollen die Rollen als Mütter und Väter und jene im Job aufteilen. Damit sie das tun können, brauchen sie Betreuungsplätze.

Diese Vorlage ist richtig, weil mehr Betreuungsplätze einen Beitrag leisten, um den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu minimieren. Diese Vorlage ist richtig, weil es durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative noch wichtiger ist, dass die hier lebenden Menschen im Arbeitsprozess bleiben. Eine Klammerbemerkung muss hier erlaubt sein: Der Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion erstaunt mich sehr. Diese Partei hat doch im Abstimmungskampf und nach der Abstimmung gesagt, man müsse das hier vorhandene inländische Potenzial besser nutzen. Wie soll das denn, bitte sehr, geschehen, wenn nicht beispielsweise mit dieser Vorlage für mehr Betreuungsplätze? Zu allem kann man schliesslich nicht Nein sagen.

Und zu Herrn Wasserfallen möchte ich sagen: Diese Abstimmung zur Masseneinwanderung hat eben seit der letzten Verlängerung der Finanzhilfen schon neue Tatsachen geschaffen.

74 Prozent der Gemeinden haben heute noch keine Betreuungsplätze. Das zeigt mir ganz klar, dass der Bedarf noch nicht gedeckt ist, auch wenn es meiner Meinung nach nicht das Ziel sein kann, 100 Prozent der Gemeinden abzudecken. Es gibt aber immer noch zu viele Dörfer, die keine Plätze anbieten und in denen Leute nach Plätzen suchen.

Wenn die Gegner dieser Vorlage nun behaupten, die Anschubfinanzierung sei nicht nachhaltig, so muss ich dem klar widersprechen. Die oft auch sehr jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, die eine Kinderkrippe gründen, haben absolut kein Interesse daran, dass diese nicht bestehen [PAGE 1414] bleiben. Bis heute haben sie sich auch hervorragend gehalten, 98 Prozent der in den letzten Jahren gegründeten Krippen bestehen nach wie vor.

Wir stehen in der Verantwortung, politisch vorausschauend zu agieren. Diesen Prozess des Aufbaus der Betreuungsplätze jetzt durch das Verhindern der Verlängerung der Finanzierung zu behindern wäre das Gegenteil davon. Wir können es auch in der Presse lesen: Auch die Wirtschaft will sich stärker in diesem Gebiet einbringen. Swissmem - es handelt sich bei Swissmem nicht um einen kleinen Wald-und-Wiesen-Verband, sondern um einen wesentlichen Wirtschaftsverband - unterstützt dieses Anliegen auch.

Nehmen wir unsere Verantwortung wahr! Die BDP-Fraktion tut dies auch und stimmt der Verlängerung zu.

Die BDP-Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge ab, weil sie allesamt nur das Ziel haben, das bisher erfolgreiche Programm zu schwächen. Keine Angst, Herr Wasserfallen, wenn wir jetzt nochmals verlängern, heisst das nicht, dass wir unendlich oft verlängern und Subventionen einführen wollen. Um das auch noch gesagt zu haben: Kinderkrippen sind Unternehmen, neue Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen, damit andere Leute zur Arbeit gehen können und dort auch für die Wirtschaft und für Umsatz sorgen können. Ich sage das mit Blick auf die bürgerlichen Parteien: Es handelt sich hier um ein durchaus wirtschaftsfreundliches Anliegen.