Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Wer im Falle einer Nichtwiederwahl durch die Bundesversammlung seinen Job verliert, verliert diesen relativ rasch. In vergleichbaren Kaderpositionen in der Privatwirtschaft hätten diese Personen viel längere Kündigungsfristen. Da zwischen Wiederwahl und Amtsantritt eine kürzere Frist liegt, steht die BDP hinter dieser Vorlage. Meine Vorrednerin hat eine sechzigjährige Frau erwähnt. Aber auch jüngere Männer hätten Mühe, innerhalb von drei, vier Monaten einen neuen Job zu finden. [PAGE 658]

Für die BDP ist auch wichtig, dass bei der Lösung, die der Ständerat jetzt gefunden hat, die berufliche und die persönliche Situation wie auch die Dauer der Tätigkeit berücksichtigt werden. Dass keine Entschädigung ausbezahlt wird, wenn die betreffende Person wegen schwerer Verletzung von Amtspflichten des Amtes enthoben oder abgewählt wird, ist für die BDP klar. Dass auch keine Entschädigung erhalten soll, wer aus freien Stücken gekündigt hat, ist für die BDP ebenfalls klar.

Bitte stimmen Sie dieser Vorlage zu, und helfen Sie damit, eine Lücke in der Gesetzgebung zu schliessen.