Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Herr Stähelin, das hat nichts damit zu tun, dass wir hier Berggebiete gegen ländliche Regionen ausspielen wollen. Meine Begründung ging ganz klar dahin zu fragen, ob es sinnvoll sei, jetzt einen solchen Rahmenkredit zu verlangen, in Kenntnis dessen, dass demnächst eine Gesetzesvorlage vorgelegt werden wird, die eben auch Einflüsse auf diesen Rahmenkredit haben wird. Das ist die Frage, die wir in der Kommission diskutiert haben. Es geht nicht darum, dass ich irgendwie behauptet habe, diese Aufgabe solle nicht weitergeführt oder nicht als Bundesaufgabe weitergeführt werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Wohnbauförderung in den Berggebieten im Rahmen des NFA den Kantonen abgetreten werden soll. Darüber werden wir in der NFA-Debatte noch sprechen. Vielmehr geht es heute um ein sinnvolles Vorgehen und um eine Koordination von Finanzmitteln und neuer Gesetzgebung. Die Position des Bundesrates ist für mich vernünftig; diese Position habe ich hier vertreten und sonst nichts.