Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja den Bericht zum Postulat Amherd 11.4072 bereits am 3. Juli 2014 in Ihrer Kommission erläutert, nachdem er vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es geht darin um die Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs. Dieser Bericht wurde unter Einbezug der Kantone erstellt, und er gibt einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, über die Organisation sowie über die aktuellen Herausforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die tragischen Vorfälle der letzten Jahre wurden mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen und das Vollzugssystem ebenfalls analysiert. Der Bericht kommt zum Schluss, dass keine Gesetzeslücken bestehen. Ein Bundesgesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug zum Beispiel könnte die vorhandenen Regelungen zwar bis zu einem gewissen Grad vereinheitlichen. Es würde aber die Probleme, die es anerkanntermassen gibt, nicht beheben.

Die zunehmend komplexen Herausforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug sind nur mit einer verstärkten interkantonalen und interdisziplinären Zusammenarbeit zu bewältigen. Der Umgang mit Risikotätern erfordert von den Kantonen auch eine höhere Professionalisierung und eine umfassende Strategie bezüglich Ressourcen, Ausbildung, Planung und Fehlermanagement. Ich darf Ihnen versichern, die Kantone haben diese Ausgangslage und die Aufgabe, vor die sie gestellt sind, wirklich erkannt. Sie wissen, dass es zwar keine "Bundesgesetzlösung" geben wird. Das will der Bundesrat auch nicht, das wollen die Kantone nicht. Aber sie sind sich sehr bewusst, dass sie jetzt wirklich gefordert sind. Die Kantone haben bereits wichtige Schritte zur Harmonisierung des Strafvollzugs unternommen. Ich denke, ein ganz wichtiger Entscheid - er wurde an der Frühjahrsversammlung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren bereits gefällt - ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums Justizvollzug, welches die interkantonale strategische Planung im Straf- und Massnahmenvollzug stärken und die Kantone auch operativ unterstützen wird.

Ich darf Ihnen sagen, die Kantone haben das jetzt mit grosser Eile und mit grosser Ernsthaftigkeit angepackt. Im Rahmen dieses Kompetenzzentrums Justizvollzug sind unter anderem auch Projekte für einen risikoorientierten Strafvollzug, ein Ausbau des heute bereits bestehenden Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal, eine Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Gefangenen mit psychischen Störungen sowie die neueingeleitete Anstaltsplanung Schweiz und die Arbeitsgruppe Kapazitätsmonitoring vorgesehen. Sie sehen, die Botschaft ist bei den Kantonen angekommen. Wir unterstützen die Kantone selbstverständlich überall dort, wo wir können. Die Kantone wissen, dass sie die interkantonale und innerhalb der Kantone die interdisziplinäre Zusammenarbeit massiv stärken müssen.

Die Botschaft - ich sage es ein letztes Mal - ist bei den Kantonen angekommen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir jetzt nicht mit neuen Abklärungen beauftragt werden sollten, sondern dass wir unsere Unterstützung dort, wo die Kantone jetzt arbeiten, einbringen sollen. Das tun wir, und ich glaube, das ist der beste und effizienteste Weg, um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen.