Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte vorweg klarstellen, dass es mir nicht darum geht, hier Probleme weg- oder kleinzureden. Das sind Probleme, die sich in unserer Gesellschaft ergeben. Allerdings stellt sich die Frage, und darum bekämpfe ich das Postulat, wieweit nun der Bund hier auch noch aktiv werden soll. Für mich ist es eine unnötige Beschäftigung der Verwaltung. Man sollte die Vorteile des Föderalismus nicht dauernd mit Aktivitäten des Bundes infrage stellen. Das tut man aber mit diesem Postulat. Selbstverständlich kann man einen Bericht machen, aber es sind in erster Linie gesundheits- und sozialpolitische Probleme, deren Lösung richtigerweise in den Kantonen angesiedelt ist. Die Kantone und die Gemeinden sind gefordert, diese Probleme zu beheben, weil sie in der Nähe der Betroffenen sind.

Es ist immer wieder dasselbe, diese Herausforderung wiederholt sich. Ich sage einfach: Der Bund sollte von Anbeginn an die Finger davon lassen und diese Probleme den Kantonen und den Gemeinden überlassen. Es steht auch ausser Frage, dass die Kantone mit diesen Problemen nicht überfordert sein werden. Ich glaube, die Kantone sind durchaus in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen. Also braucht es keine Bundesaktivität.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.