Jenny This · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Herr Präsident, auch wenn Sie den Kopf schütteln, es tut mir Leid, ich muss dazu etwas sagen, weil ich eigentlich überrascht bin, dass die Kommission diesem Geschäft mit dieser Zielrichtung praktisch oppositionslos zugestimmt hat. Zwar ist es rein vom Grundgedanken her erfreulich, dass der Bundesrat zumindest versucht, mittels zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen sozial schwächere Gruppen im Bereich Wohnungsbau zu unterstützen. In der Praxis hat sich jedoch das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz nicht bewährt. Da müssen und sollen wir uns nichts vormachen.

Wieso komme ich als praktizierender Baumeister zu dieser Einschätzung? Bis anhin ging nur etwa die Hälfte der für die Eigentumsförderung eingesetzten Mittel an die eigentliche Zielgruppe, das heisst an die sozial Schwächeren. Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz hatte ursprünglich auch eine Verbesserung der allgemeinen Grundlagen im Wohnungsbau bezweckt. Davon war bisher aus meiner Sicht praktisch nichts zu spüren. Nach wie vor wird Wohnwert mit Luxus, wird Architektur mit Exklusivität verwechselt. Die Wohnbedürfnisse werden immer noch in Bezug auf die Lieferantenseite formuliert.

Was ist das Ergebnis dieser Politik? Das Ergebnis sind viel zu teure Wohnungen an teilweise sehr schlechten Lagen. Wohnungen werden auf Halde gebaut, und diese müssen letztlich von allen, aber vor allem vom Bund mitfinanziert werden. Diese Fehlentwicklung führte in der Vergangenheit zu einem Abschreibungsbedarf in Millionenhöhe. Es gab Jahre, in denen die Verluste über 100 Millionen Franken betrugen, und das bei einem Budget von 15 Millionen Franken. Dazu kommen laufend neue Verluste bis zu 50 Millionen Franken sowie Ausfälle an Rückzahlungen und Zusatzverbilligungen in unbekanntem Ausmass. Wir müssen sehen: Die Wohnbauförderung ist in diesem Land leider auch zu einer Vetternwirtschaft verkommen. Die verschiedenen Genossenschaften sind nicht selten nach Parteikriterien und verwandtschaftlichen Kriterien zusammengesetzt. Arbeitsvergaben erfolgen mit Spezial- und Freundschaftsrabatten. Ich muss Ihnen nicht sagen, was ein Freundschaftsrabatt auf der Preisseite heisst. Leute mit Spitzeneinkommen belegen Wohnungen mit Mietzinsverbilligungen. Die unliebsamen Folgen sind viel zu teuere Gestehungskosten, die letztlich auch zuhauf zu Konkursen von Wohngenossenschaften in diesem Land führen. Es werden mit diesen Zinsvergünstigungen auch immer wieder Leute zum Bauen motiviert, denen es schlicht an der notwendigen Kompetenz und Professionalität fehlt. Auch konjunkturpolitisch bringen diese Übungen nichts. Auf das Gewerbe Rücksicht zu nehmen, ist in diesem Zusammenhang sowieso falsch. Da wird eine Strukturerhaltung betrieben, die längerfristig zum Scheitern verurteilt ist.

Viel wichtiger wären gute Rahmenbedingungen wie weniger Vorschriften, kürzere Fristen bei Baubewilligungen und tiefere Steuern. Der Wohnungsbau ist in allererster Linie Sache der privaten Investoren. Dies gilt vor allem auch in Zeiten, wo der Subventionsgeber - sprich der Bund - über alles andere als volle Kassen verfügt. Ich möchte das einfach in den Zusammenhang stellen: Es macht doch keinen Sinn, dass wir letzte Woche da eine Million und dort ein Milliönchen eingespart haben, wenn wir hier einfach gleich weiterfahren, notabene in einem Gebiet wie jenem der Wohnbauförderung, wo es doch heute mehr als zu viele Wohnungen gibt. Da waren die Voten der Herren Bürgi und Schmid Carlo Balsam auf meine Wunden. Da nützt es auch wenig, wenn uns die Mitglieder der Finanzdelegation jeweils mit Mienen von Leichenträgern darlegen, wie desolat die Situation bezüglich der Finanzen aussieht.

Ich bitte den Bundesrat, die neue Gesetzgebung wirklich hart und konsequent auf Herz und Nieren zu überprüfen. [PAGE 892] Dabei soll durchaus über Sinn und Unsinn dieses Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes diskutiert werden. Der bundesrätliche Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, ist für mich deshalb das höchste der Gefühle. Dabei muss man halt in Kauf nehmen, dass unter diesem Titel allenfalls kurzfristig keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.