Müller Walter · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ja gut, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Kollege Vischer; Sie haben gestern wortwörtlich gesagt, die Überwachung stehe mit diesem Gesetz auf der Tagesordnung. Ich lese daraus, dass Sie dem Volk suggerieren, man wolle jetzt den Überwachungsstaat etablieren, [PAGE 395] und ich denke, das wird auch so vom Volk verstanden, und das interpretiere ich als klassische Demagogie.