Müller Walter · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Wir sind hier unzweifelhaft im Kernbereich des Gesetzes angelangt. Sie entscheiden hier und heute, ob dieses Gesetz Zähne bekommt, und Sie entscheiden auch, ob diese Zähne nur zubeissen, wenn es notwendig ist.

Ich glaube, wir können hier grundsätzlich von drei Konzepten sprechen: Das erste Konzept ist jenes der Kommissionsmehrheit; es ist gleichzeitig das Konzept des Bundesrates, aber die Mehrheit hat wichtige Präzisierungen angebracht. Sie sagt z. B. auch, wann Anträge des NDB nicht bewilligt werden dürfen oder unter welchen Umständen sie überhaupt gestellt werden können.

Dann haben wir das zweite Konzept, das ist das Konzept der Minderheit Fischer Roland. Herr Fischer möchte die unabhängige Kontrollinstanz als zusätzliche Bewilligungsinstanz. Wir haben ja schon ein dreistufiges Verfahren, das heisst, das Bundesverwaltungsgericht mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung, den Vorsteher des VBS und den Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Wir haben diesen Sicherheitsausschuss klar definiert, wir haben gesagt, er bestehe aus den Vorstehern von VBS, EDA und EJPD. Wir haben auch gesagt, dass solche Anträge - wenn es Zweifel gibt - dem Gesamtbundesrat vorgelegt werden können. Die Minderheit Fischer Roland will hier mit der unabhängigen Kontrollinstanz zusätzlich eine Hürde einbauen. Blättern Sie doch auf Seite 63 der Fahne, da können Sie lesen: "Der Bundesrat bestimmt eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Tätigkeit des Nachrichtendienstes auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Die Kontrollinstanz versieht ihre Aufgaben weisungsgebunden." Macht es eigentlich Sinn, Bewilligungsbehörde und Kontrollinstanz zusammenzuführen? Ich glaube, dass das eine klassische Aufgabe der Geschäftsprüfungsdelegation ist. Sie würden hier eine klassische Vermischung machen, die Kontrollinstanz würde sozusagen auch zur Bewilligungsbehörde - das geht doch nicht! Also, lehnen Sie diesen Antrag der Minderheit Fischer Roland ab.

Dann haben wir ein drittes Konzept, jenes der Minderheit Vischer Daniel. Ich weiss nicht, ob wir hier wirklich von einem Konzept sprechen können. Es ist eine Nulllösung, also quasi ein Nullkonzept - man könnte auch sagen, es sei konzeptlos. Verstehe jemand die Logik der Grünen! Wenn wir über die Armee sprechen, wenn wir über die Weiterentwicklung der Armee sprechen, wenn wir von Rüstungsprogrammen sprechen, dann höre ich immer das gleiche Votum: Wir würden uns gegen die falschen Gefahren rüsten, wir müssten uns rüsten gegen Cyberattacken, gegen Angriffe aus dem Ausland auf unsere kritischen Infrastrukturen, wir würden die falsche Sicherheitspolitik betreiben. Nun, was sehen Sie heute? Auch das wollen die Grünen offenbar nicht. Ihre Logik ist eigentlich eben keine Logik.

Ich bitte Sie, das auch entsprechend zu würdigen. Ich muss Ihnen sagen: Die Farbe Grün ist mir als Spinatproduzent noch sympathisch. Ich hoffe, Sie essen auch viel davon, das ist gut für Ihre Gesundheit und nützt uns. Aber die Logik der Grünen - wer will sie verstehen? Ich kann sie nicht verstehen.

Noch eines: Daniel Vischer hat gestern hier erklärt, dass wir hier eigentlich von einer Tagesordnung der Überwachung sprechen. Wir sprechen im Maximum von zehn, zwölf Fällen im Jahr. Jetzt haben wir vielleicht vier Fälle. Man kann doch hier nicht von einer Tagesordnung sprechen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn mich jemand fragen würde, ob hier Daniel Vischer Demagogie betreibt, dann würde ich mich nicht berufen fühlen, dem zu widersprechen; das ist leider so.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion beantragen Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Wir schaffen damit griffige Massnahmen, aber auch ein griffiges Controlling.