Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 69 Absatz 2 in Block 4 diskutieren wir über die politische Steuerung durch den Bundesrat. Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, eine Doppelspurigkeit zu vermeiden. Die Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips sind im Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausreichend geregelt. Es braucht unserer Ansicht nach keine zusätzlichen Einschränkungen im Nachrichtendienstgesetz. Dies entspricht auch einem Antrag der GPDel.

Ich beantrage Ihnen deshalb Streichung zur Vermeidung einer unnötigen Duplizität.