Trede Aline · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte in diesem Block vor allem noch auf Artikel 72a zum Organisationsverbot eingehen, wo die Minderheit Vischer Daniel einen Streichungsantrag gestellt hat.

Wir haben heute die Situation, dass es einen ausserordentlichen Beschluss aufgrund einer ausserordentlichen Situation braucht, wenn wir ein Organisationsverbot aussprechen möchten. Unserer Meinung nach ist das der richtige Weg gewählt; es ist auch der demokratischste Weg. Wir haben bereits kürzlich in Zusammenhang mit Isis diesen Weg gewählt, und es war ein problemloser Entscheid hier im Parlament.

Mit dem vorliegenden Artikel besteht die Gefahr, dass der Bundesrat öfter zu diesem Mittel greifen wird und Organisationsverbote aussprechen wird, da ja mit Artikel 72a eine gesetzliche Grundlage bestehen würde. Ich bitte Sie deshalb, diese Minderheit Vischer Daniel bei Artikel 72a zu unterstützen.

Dann möchte ich noch kurz etwas zum gesamten Gesetz sagen, da wir ja bald fertig debattiert haben. In den letzten zwei Tagen haben wir hier drinnen den Lauschangriff inklusive Staatstrojaner, Kabelüberwachung und Störung von IT-Infrastruktur abgesegnet. Wir von der grünen Fraktion wollen nicht noch einmal darüber diskutieren, auch wenn wir das vorhin im letzten Block abgelehnt haben, aber anscheinend ist der Datenschutz für die Mehrheit dieses Rates nicht so wichtig. Es nimmt mich dann wunder, wie Sie Ihre persönliche Freiheit definieren. Unserer Meinung nach wurden unter dem Deckmantel der Sicherheit ganz klar Grundrechte beschnitten. Wenn der Ständerat bei diesem Gesetz nicht ein bisschen mehr Vernunft an den Tag legt als wir hier, werde ich mich ganz klar dafür einsetzen, dass die Grünen beim Referendum dabei sind, und ich freue mich natürlich, wenn auch andere Parteien das Referendum unterstützen werden: Alle Jungparteien sind ja schon dazu bereit.