Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Die Annahme, dass die Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2014 erstmals voll durchgeschlagen hat, kann so nicht bestätigt werden. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren nach Artikel 37a DBG ist bereits per 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung von Artikel 62 Absatz 4 DBG beinhaltet eine Präzisierung zur Werterholung von Beteiligungen aufgrund vorgängiger Wertberichtigungen und Abschreibungen, welche steuerbegründend wirken. Dem steuerbaren Gewinn wird neu die Werterholung von Beteiligungen im Ausmass von 10 Prozent anstelle von früher 20 Prozent zugerechnet, ohne dass diese Werterholung handelsrechtlich verbucht werden muss. Die Neuerung in den Artikeln 30 und 64 DBG besteht darin, dass seit dem 1. Januar 2011 im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Anlagevermögen keine Notwendigkeit mehr besteht, Reinvestitionen in funktionell gleiche Ersatzobjekte zu tätigen. Die Änderung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a DBG war eine rein redaktionelle Änderung.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung analysiert gegenwärtig, welches die Ursachen für den Rückgang der Bundeseinnahmen 2014 waren. Der Saldo aller Schweizer Unternehmen bewegt sich seit 2011 zwischen 900 Milliarden und 1050 Milliarden Franken. Infolge der Verwässerung von Auszahlungen mit Zuschüssen in den Jahren 1997 bis 2014 ist es heute nicht mehr möglich, zwischen Alt- und Neuagios zu unterscheiden. [PAGE 348]