Dettling Toni · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Sie haben gestern mehrheitlich die Anpassung der Mietzinse gestützt auf die Indexierung beschlossen. Gemäss der Fahne, die Sie vor sich haben, hat nun der Mieter die Möglichkeit, die Indexierung in Intervallen von fünf Jahren jeweils zu hinterfragen, und zwar gestützt auf die statistische Vergleichsmiete.

Mein Eventualantrag will nun dem Vermieter das gleiche Recht einräumen, also auch die jeweilige Hinterfragung in Intervallen von fünf Jahren. Warum stelle ich diesen Eventualantrag? Es sind vier Gründe, die mich dazu bewegen:

1. Es gilt, zwischen Mieter und Vermieter gleich lange Spiesse zu schaffen. Sowohl der Mieter als auch der Vermieter sollen das Recht haben, die Indexierung in Intervallen von fünf Jahren zu hinterfragen.

2. Die Hinterfragung durch die Vergleichsmiete bildet ein absolutes Missbrauchskriterium. Wenn also auch der Vermieter hinterfragt, dann macht er nichts anderes, als dass auch er versucht nachzuprüfen, ob die verlangte Miete im Rahmen der Vergleichsmiete liegt. Es kann ja nicht missbräuchlich sein, wenn seine Hinterfragung zum Ergebnis führt, dass sich der Mietzins im Rahmen der Vergleichsmiete bewegt.

3. Mit der Hinterfragung durch den Vermieter haben wir, wie ich glaube, das einzige Marktelement eingebaut. Ich habe gestern bereits ausgeführt, dass durch die Indexierung eine Einfrierung der Mietzinse auf dem Ausgangsstand bewirkt wird.

Nur durch eine solche Hinterfragung mit der Vergleichsmiete wird eine marktwirtschaftliche Note eingebracht. Insoweit ist dies unerlässlich, um das gestern beschlossene Indexsystem für den Vermieter marktmässig und damit erträglich auszugestalten.

4. Durch diese Möglichkeit wird der Kündigungsdruck vermindert. Denn wenn der Vermieter die Mietzinse nicht hinterfragen kann, dann bleibt ihm, wenn die Kosten beispielsweise ansteigen, ja nichts anderes übrig, als zur Kündigung zu greifen.

Diese vier Gründe bewegen die Minderheit, Ihnen den Eventualantrag zu stellen. Ich ersuche Sie um Unterstützung.